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Mieterprotest schreckt Deutsche Wohnen auf
Der Widerstand gegen die Übernahme von 700 Wohnungen an der Karl-Marx-Allee ist groß
»Wir hoffen, durch ein Gesprächsangebot an den Mieterbeirat der Siedlung ein vertrauensvolles Verhältnis zwischen Mieter und Vermieter aufbauen zu können«, erklärt Manuela Damianakis, Sprecherin der Deutschen Wohnen, dem »nd«. Zeitnah solle ein erstes Gesprächsangebot an den Mieterbeirat der Zuckerbäckerbauten an der Karl-Marx-Allee unterbreitet werden.
Wie berichtet hatte die Deutsche Wohnen im Oktober vier Blöcke des Ensembles mit insgesamt 700 Wohnungen von der Predac Immobilien AG übernommen. Es ist von einem Kaufpreis von rund 300 Millionen Euro die Rede. Da der Block D-Süd mit 81 Wohnungen im Milieuschutzgebiet Weberwiese liegt, prüft der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg die Ausübung eines Vorkaufsrechts.
Für die restlichen drei Blöcke liegt die Sache etwas komplizierter. Bereits im März 2016 wurden die Häuser in Eigentumswohnungen aufgeteilt. Im Prinzip haben die Mieter ein Vorkaufsrecht. Es kann nur gekauft werden, wenn das Geld für den Kauf bereits vorhanden ist - eine Kreditaufnahme bei einer Bank mit Sicherung im Grundbuch vor Eigentumsumschreibung ist durch die Verträge ausgeschlossen, konkret liegt das am Ausschluss einer sogenannten Belastungsvollmacht. Es heißt, dass die Predac Immobilien AG diese Regelung im Kaufvertrag im Rahmen des Bieterverfahrens vorgegeben habe.
Der Bezirk ist fest entschlossen, sich von diesen Hürden nicht aufhalten zu lassen. Er prüft nun die Möglichkeit eines treuhänderischen Kaufs der Wohnungen der Blöcke C-Nord und
-Süd sowie D-Nord, beispielsweise über eine der städtischen Wohnbaugesellschaften. Die Zeit läuft, das Vorkaufsrecht kann nur noch bis 6. Januar beansprucht werden. Der Bezirk ist auf die Mithilfe der Mieter angewiesen und bittet alle betroffenen Mieter, Daten wie den Kaufpreis, die derzeitige Kaltmiete und die Größe der Wohnung zu übermitteln.
Sogar der Landesparteitag der SPD befasste sich am vergangenen Sonnabend mit der Causa. Die Delegierten beschlossen einen Antrag, in dem der Senat aufgefordert wird, schnellstmöglich zu prüfen, ob die landeseigene Investitionsbank Berlin »ein förderprogrammähnliches Kreditprogramm, das von den von einem Verkauf an die Deutsche Wohnen betroffenen Mieterinnen und Mietern der Karl-Marx-Allee keine zusätzlichen Sicherheiten abfordert, auflegen kann«. Damit solle der Verkauf an die Deutsche Wohnen, mit über 110.000 Wohnungen der größte Vermieter der Hauptstadt, gestoppt werden.
Über 30 Mieterinitiativen haben sich stadtweit im Bestand des Unternehmens gegründet, berichtet Tashy Endres vom Bündnis der Deutschen Wohnen MieterInnen Berlin. Der kollektive Widerstand zeigt Wirkung: In der Kreuzberger Otto-Suhr-Siedlung hat der Konzern im Rahmen einer Modernisierung eine Sozialvereinbarung unterzeichnet, die weit über das gesetzliche Maß hinausgeht.
Das nächste Vernetzungstreffen ist am Sonnabend, 24. 11., von 13-16 Uhr in der Kreuzberger St. Jacobi-Luisenstadt-Gemeinde, Oranienstraße 132
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