- Kommentare
- Hambacher Forst
Unnötig und unverhältnismäßig
Sebastian Weiermann über erneute Räumungen im Hambacher Forst
Wieder sind Hundertschaften der Polizei im Hambacher Forst. Sie sind dort, um RWE-Mitarbeiter zu beschützen, die Barrikaden von Wegen räumen und »waldfremde Gegenstände« entfernen. Im Klartext bedeutet das, die Bodenstrukturen der Waldbesetzer werden platt gemacht. Mit der gleichen Begründung begann im Spätsommer der Polizeieinsatz, der schließlich zur Räumung aller Baumhäuser im Wald führte. Auch jetzt ist damit zu rechnen, dass bald wieder Baumhäuser abgerissen werden.
Nordrhein-Westfalens CDU-Innenminister Herbert Reul und die Führung seines Ministeriums haben sich am »Hambi« festgebissen. Sie können nicht ertragen, dass der Wald zum Ort des Protestes von Tausenden Menschen wurde, die Widerstand gegen die letzte Räumung leisteten. Dass es nicht »linksextremistische« Chaoten waren, die Barrikaden bauten sondern »normale« Bürger. Der Sicherheit in NRW und den eigenen Beamten erweist Reul einen Bärendienst.
Sie wären an anderer Stelle besser aufgehoben. Reul und Co. sollten einmal in das Polizeigesetz schauen. Dort heißt es zum »Grundsatz der Verhältnismäßigkeit«, dass eine Maßnahme nur zulässig ist, »bis ihr Zweck erreicht ist oder sich zeigt, dass er nicht erreicht werden kann.« Der Versuch, den Wald wieder zu räumen, ist zwecklos. Solange er steht, wird es die Besetzungen geben. Es sei denn, der Tagebau stellt seinen Betrieb ein.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
