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Hofreiters Ladenhüter
Hans-Gerd Öfinger über die Forderung des Grünen-Fraktionschefs nach mehr Trennung, Liberalisierung und Privatisierung bei der Bahn
Wie tief die Ex-Öko-Partei im bürgerlichen Lager verwurzelt ist, macht Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter mit seinem Vorstoß für einen radikalen Umbau der Deutschen Bahn (DB) deutlich. Sein Ruf nach Trennung von Netz- und Transportgeschäft liegt auf einer Linie mit Wirtschaftsverbänden, EU-Kommission und GDL. Sie favorisieren das britische Privatisierungsmodell und fordern eine endgültige Zerschlagung bisher integrierter Staatsbahnen. Ihr Zauberwort heißt »mehr Wettbewerb«, der es auf wundersame Weise richten soll. Der Staat soll die defizitäre Infrastruktur vorhalten und die Filetstücke den renditehungrigen Privaten überlassen, so ihre Logik. Auch der von Hofreiter angeregte Verkauf der DB-Auslandstochter Arriva mit ihren vielen Bahn- und Busgesellschaften wäre ein Stück Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge.
Hofreiter und die Lobby blenden leidvolle Erfahrungen nach 25 Jahren britischer Bahnprivatisierung aus und ignorieren, dass sich die meisten Briten eine Wiederverstaatlichung und Zusammenführung des fragmentierten Eisenbahnwesens wünschen. Verdrängungswettbewerb hemmt den Bahnverkehr. Meldungen aus den Regionen über Zugausfälle zeigen, dass auch nicht-bundeseigene Bahnen unter dem Spar- und Renditezwang völlig überfordert sind.
Statt Privatisierung, Zerschlagung und Konkurrenzkampf brauchen wir eine einheitliche, öffentliche Eisenbahn unter demokratischer Kontrolle, die nicht dem privaten Profit, sondern uns allen dient.
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