- Kommentare
- Russland und die Ukraine
Der Konflikt wird gebraucht
Felix Jaitner über die russisch- ukrainischen Kriegsscharmützel
Der Konflikt in der Ostukraine ist zum Dauerzustand geworden. Die Politik hat sich mehr oder weniger damit abgefunden und verschiebt die Lösung auf eine unbestimmte Zukunft. Doch seit Sonntag ist die Kriegsgefahr zurück. Dieses Mal stehen sich Russland und die Ukraine jedoch direkt gegenüber.
Genau wie die EU setzt die Bundesregierung ihren Schlingerkurs fort: Außenminister Maas ruft «beide Seiten zur Deeskalation auf», gleichzeitig erklärt er eine «russische Blockade der Durchfahrt ins Asowsche Meer» als nicht akzeptabel«. Dabei braucht es Druck auf beide Konfliktparteien - die russische und die ukrainische. Die Regierung Poroschenko zögert die Dezentralisierung des Landes hinaus und verweigert damit die Umsetzung des Minsker Abkommens. Anstatt die rechtsradikalen Paramilitärs zu entwaffnen, wurden sie in die Armee eingegliedert. Auch das nationalistische Sprachengesetz heizt den Konflikt weiter an. Die russische Regierung ihrerseits müsste den eigenen Einfluss auf die Volksrepubliken nutzen, um konstruktive Friedensverhandlungen zu führen. Doch Putin setzt bei niedrigen Umfragewerten auf die nationalistische Karte.
Nun plant Poroschenko, den Vorfall zur Einführung des Kriegsrechts zu nutzen. Nicht nur die Armee würde dadurch in Kampfbereitschaft versetzt, auch die Präsidentschaftswahlen sind für in diesem Zeitraum außer Kraft gesetzt. Dabei soll im März 2019 abgestimmt werden. Kräfte in beiden Ländern scheinen den Konflikt zu brauchen.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
