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Bescherung bei der Bundeswehr
Neue Projekte ohne Chance zur Kosteneindämmung - Linksfraktion kritisiert von der Leyen
Vor ein paar Tagen hatte es Ursula von der Leyen (CDU) schriftlich. Mit der Mehrheit der Koalitionsparteien beschloss der Bundestag, dass die Ausgaben des Bundesverteidigungsministeriums im kommenden Jahr um 4,71 Milliarden Euro auf 43,23 Milliarden Euro (2018: 38,52 Milliarden Euro) steigen. Knapp 19 Milliarden Euro stehen fürs Personal bereit. Für militärische Beschaffungen, Anlagen und ähnliches dürfen 15,52 Milliarden Euro ausgegeben werden. So abgesichert, werden rund 5000 zusätzliche Stellen für Soldatinnen und Soldaten sowie 4600 für zivile Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geschaffen. Damit wird die Truppe 2024 rund 203 000 »Mann« stark sein und 66 000 Zivilbeschäftigte besolden. Das, so die Ministerin, ergebe sich unter anderem aus Verpflichtungen gegenüber der NATO und der EU sowie den angeschobenen Projekten im Rahmen der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO).
Am Mittwoch erst hat der Haushaltsausschuss des Bundestages mal wieder sogenannte 25-Millionen-Vorlagen gebilligt. In der Tat dringend notwendig ist die Beschaffung neuer Hubschrauber für den Such- und Rettungsdienst (SAR). Doch auch zahlreiche Waffenprojekte wurden abgenickt. Modernisiert werden weitere 18 MARS-Raketenwerfer, neue Bergepanzer sind bestellt, die Logistiker dürfen sich auf MAN-Schwerlasttransporter freuen, mit denen Panzer rasch gen Osten verlagert werden können. Der Vertrag mit Airbus über den Einsatz der Heron-1-Drohnen in Mali wurde für rund 56 Millionen Euro verlängert.
Das alles kann aber nicht vergessen machen, dass die Einsatzbereitschaft der 53 Hauptwaffensysteme bei gerade einmal 70 Prozent liegt. Überdies - so die Statistik - werden Rüstungsprojekte im Schnitt 13 Monate später fertig als noch vor drei Jahren. Bereits damals gab es durchschnittliche Verzögerungen von 41 Monaten. Laut Angaben des Verteidigungsministeriums müssen 11,7 Milliarden Euro mehr ausgegeben werden als ursprünglich veranschlagt.
Nun fragte der Linksabgeordnete Matthias Höhn nach dem Zusammenhang zwischen verspäteten oder nicht qualitätsgerechten Lieferungen und den zusätzlichen Kosten für den so notwendigen Weiterbetrieb von alten Systemen. Beispiel Schützenpanzer »Puma«. Der ist mit einem ungefähren Stückpreis von 8,85 Millionen Euro der teuerste der Welt und erfüllt dennoch nicht alle geforderten Parameter. Laut einem Bericht des Verteidigungsministeriums vom Frühjahr 2018 »beträgt die finanzielle Abweichung zur ursprünglichen Veranschlagung im Projekt Spz PUMA 1,81 Milliarden Euro«. Dahinter verstecken sich weitere Kosten. Da der Vorgängertyp »Marder« nicht - wie geplant - ausgemustert werden kann, muss die Bundeswehr das alte Raubtier zusätzlich zu den 25 Millionen Euro Nutzungskosten mit rund 217 Millionen Euro nachrüsten. Ähnlich ist das beim Transportflugzeug »Transall«, das »aufgrund verspäteter Auslieferung und verzögertem Fähigkeitsaufwuchs beim Rüstungsprojekt A400M länger als ursprünglich vorgesehen« fliegen muss. Ein Sorgenkind der Marine ist der Fregattentyp F 125, für den die Schiffe der alten F 122-Klasse weiter Dienst machen müssen.
Für alle derzeit laufenden militärischen Beschaffungsvorhaben will man - so plant das Verteidigungsministerium - bis zum jeweiligen Projektabschluss 32,1 Milliarden Euro ausgeben. Dabei sind Projekte wie der Nachfolger des »Tornado«-Jagdbombers, diverse Luftverteidigungssysteme, neue U-Boote sowie modernes Gerät für die neue Cybertruppe noch gar nicht erfasst. Schon jetzt wird eingeräumt, dass neben den vertragsimmanenten Kostensteigerungen durch sogenannte Preisgleitklauseln auch durch Vertragsänderungen Kostensteigerungen auftreten können. Werden wenigstens Rüstungskonzerne wegen verspäteter Lieferungen und Kostensteigerungen in Haftung genommen? Das Ministerium weicht aus: Eine solche Entscheidung hänge vom Einzelfall ab, denn es bestehe »regelmäßig ein Interesse des Bundes an der Leistung«.
Die Reformbemühungen von Verteidigungsministerin von der Leyen im Bereich der Beschaffung »sind gescheitert. Die Rechnung geht an die Steuerzahler«, kritisierte Höhn den aktuellen Stand von Rüstungsvorhaben. Erschreckend sei zudem, dass das Verteidigungsministerium selbst einräumen muss, keine Möglichkeiten zu haben, wenn die Industrie Liefertermine nicht einhält.
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