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Trommeln, singen, rangeln
Tausende fordern in Berlin, das Verbot der kurdischen Arbeiterpartei PKK aufzuheben
Die Demonstranten sind aus der gesamten Republik angereist, um dem Wunsch nach Freiheit für Kurdistan Ausdruck zu verleihen. Zahlreichen Auflagen und kühler Temperaturen zum Trotz, ziehen an diesem Samstag Tausende Menschen durch die Berliner Innenstadt. Ihre Hauptforderung: Das seit 25 Jahren bestehende Verbot der kurdischen Arbeiterpartei PKK soll aufgehoben werden. Außerdem kritisieren die Teilnehmer die Verschärfung der Polizeigesetze, die derzeit in einigen Bundesländern geplant ist. Zu der Demonstration aufgerufen hatte ein Bündnis aus verschiedenen antifaschistischen und kurdischen Gruppen. Auch Teile der Linkspartei unterstützten die Demonstration.
Bereits im Vorfeld der Veranstaltung hatten die strengen Auflagen der Versammlungsbehörde für Unmut gesorgt. Neben Fahnen und Symbolen kurdischer Organisationen waren auch Parolen, die den Namen des inhaftierten PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalans beinhalteten, verboten. »Die Auflagen sind diesmal besonders scharf«, sagt Can Bulut, Pressesprecher des Demo-Bündnisses, dem »nd«. »Wir nehmen das Verbot unserer Symbole nicht stillschweigend hin. Alle Fahnen hier Symbolisieren unseren Widerspruch zum PKK-Verbot. Nach dem Willen der Behörde können wir hier nur stumm und ohne Fahnen demonstrieren«, so Bulut weiter. Damit sei das Demonstrationsrecht außer Kraft gesetzt. Trotzdem wolle man es sich nicht nehmen lassen, sein Anliegen auf die Straße zu tragen.
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Besonders freut Bulut die Teilnahme vieler nicht-kurdischer Demonstrantinnen und Demonstranten. »Früher waren wir Kurden auf unseren Demonstrationen oft allein«, sagt er. Seit die Kämpfe in Syrien die Kurdenproblematik weltweit bekannt gemacht haben, habe sich das geändert, so Bulut.
Nach dem Start verläuft die Demonstration friedlich, viele Familien mit Kindern und ältere Menschen nehmen teil. Es wird gesungen, getanzt, aus Musikanlagen wird kurdische Volksmusik gespielt. Mehrere Redner kritisierten den Umgang der deutschen Behörden mit der kurdischen Befreiungsbewegung.
Sabine Leidig, Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, verweist in ihrer Rede auf das Urteil eines belgischen Gerichts, das die PKK zu einem legitimen Akteur in einem bewaffneten Konflikt innerhalb der Türkei erklärt. Leidig fordert auch für Deutschland eine Neubewertung der kurdischen Arbeiterpartei. Nach ihrer Rede sagt sie dem »nd«, die LINKE sei selbstverständlich für eine Aufhebung des PKK-Verbots. Dieses Ziel würde mit aller Kraft verfolgt. Auch wenn ihre Partei ein »strategischer Dissens« zum Umgang mit der Kurdenfrage daran gehindert habe, geschlossen zur Demonstration aufzurufen, so Leidig.
Auch Martin Pfaff, Aktivist der Interventionistischen Linken (IL), welche ebenfalls zur Demonstration aufgerufen hat, findet klare Worte: »Dass das PKK-Verbot aufgehoben wird, ist überfällig«, sagt er dem »nd«. Wenn man sich die Situation in der Türkei angucke, sei klar, wer hier die eigentlichen Verbrecher seien, deshalb müsse auch Deutschlands Zusammenarbeit mit der Türkei endlich aufhören.
Die Demonstrationsroute führte vom Alexanderplatz in Mitte bis zum Spreewaldplatz in Kreuzberg. Auf Transparenten und Plakaten fordern die Demonstranten ein Ende des PKK-Verbots sowie die Freiheit für politische Gefangene in der Türkei. Manche der Parolen in kurdischer Sprache sind der Polizei scheinbar nicht ganz geheuer, so dass der Aufzug bereits kurz nach Beginn zum ersten Mal von der gestoppt wird.
»Was da gerufen wurde, war nicht in Ordnung«, sagt eine Beamtin der Berliner Polizei dem »nd«. Was genau nicht in Ordnung ist, kann die Polizistin, die ihren Namen lieber nicht in der Zeitung lesen möchte, jedoch nicht sagen. »Das war ja alles auf kurdisch«, sagt sie. Über Lautsprecher lässt die Polizei verlauten, dass Parolen mit dem kurdischen Wort »Biji« (es Lebe) nicht geduldet werden. Die Demonstranten protestieren dagegen. Man wolle sich die kurdische Sprache nicht verbieten lassen, heißt es.
In der Heinrich-Heine-Straße zünden mehrere Versammlungsteilnehmer Pyrotechnik in den kurdischen Farben rot, grün und gelb. In der Oranienstraße in Kreuzberg kommt es zum erneuten Abbrennen von Pyrotechnik. Dann gibt es erste Festnahmen. Auf der Demonstration werden Fahnen der verbotenen PKK entrollt. Trotz heftigen Rangeleien und zahlreicher Festnahmen erreicht der Großteil der Demonstrationsteilnehmer den Endpunkt des Aufzuges am Spreewaldplatz.
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