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Fixierung auf die Finanzmärkte
Aert van Riel über den Rentenvorstoß von Friedrich Merz
Es ist nicht nur das Streben nach Macht, das hinter der Rückkehr von Friedrich Merz in die Politik steht. Der CDU-Mann präsentiert sich auch als Lobbyist. Wenn es nach ihm ginge, dann würde die Altersvorsorge über Aktien steuerlich begünstigt werden. Es ist kein Zufall, dass der Finanzdienstleister Blackrock, bei dem Merz Aufsichtsratschef ist, diese Aktien anbietet. Wenn der Hamburger Parteitag Merz demnächst zum neuen CDU-Chef wählen sollte, wäre dies auch ein Statement der Partei gegen die Stärkung der gesetzlichen Rente und für die Bevorzugung von Vermögenden. Merz wollte mit seinem Vorstoß zudem die SPD provozieren und bei denjenigen punkten, die mit der Großen Koalition unzufrieden sind.
Völlig offen ist allerdings, ob die CDU mit Merz an der Spitze erfolgreicher werden würde. Denn die Fixierung auf die Finanzmärkte wird heutzutage von mehr Menschen skeptisch gesehen als zu der Zeit, als Merz von 2000 bis 2002 als Fraktionschef und Oppositionsführer den Kurs der Union vorgab. Dazwischen lag die Wirtschafts- und Finanzkrise. Diese konnte das Weltbild des CDU-Kandidaten nicht erschüttern. Er setzt weiter auf Deregulierung und Privatisierungen. Dabei hat die Krise gezeigt, dass diese Politik nicht nur sozial ungerecht ist, sondern auch ein Wirtschaftssystem an den Rand des Zusammenbruchs bringen kann.
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