Weitere Bundesländer kritisieren umstrittene Schulfinanzierung
Berlin. Der Widerstand gegen eine geplante Grundgesetzänderung, die Schulen mehr Geld für Tablets und WLAN bescheren soll, wird größer. Auch die Länder Berlin, Bremen und Sachsen-Anhalt äußerten Bedenken. »Den Digitalpakt Schule wollen wir auf jeden Fall. Es ist richtig, dass der Bund sich hier mehr engagiert«, sagte der Berliner Senatskanzleichef Christian Gaebler (SPD) am Montag. Ad absurdum geführt werde das Ganze aber durch einen Passus, der vorsehe, dass sich die Länder ab 2020 zur Hälfte beteiligen müssten, wenn der Bund ihnen bei Projekten finanziell helfe.
Weil Bildung Ländersache ist, darf der Bund den Ländern bisher kein Geld für Schulen zuschießen. Das soll sich ändern. Der Bundestag hat dafür einer Änderung des Grundgesetzes zugestimmt, im Bundesrat könnte die Reform aber scheitern. Länder wie Bayern, Baden-Württemberg und Hessen finden, die Änderung greife zu sehr in ihre Länderhoheit ein. dpa/nd
Wir behalten den Überblick!
Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
Vielen Dank!
