Anschlagserie auf linke Projekte in Hessen

Sie bieten einen alternativen Raum für linke Projekte - und wurden offenbar attackiert. Insgesamt fünf Brände wurden seit September in linken Wohnprojekten im Rhein-Main-Gebiet gelegt oder versucht zu legen. Das erklärten die drei betroffenen Projekte AU, Assenland, beide in Frankfurt Rödelheim und der Knotenpunkt, aus Schwalbach am Taunus, in einer gemeinsamen Presseerklärung am Dienstag. Die »Frankfurter Rundschau« hatte zuerst darüber berichtet.

»Wir sind froh, dass durch die Brände im Knotenpunkt, der Assi und der AU keine Menschen verletzt wurden! Das hätte aber auch anders ausgehen können«, schreiben die Initiativen. Die Aktivist*innen sehen mindestens bei den Bränden in der AU und am Assenland durch die »zeitliche und räumliche Nähe« einen eindeutigen Zusammenhang. Die beiden alternativen Projekte sind nur eineinhalb Kilometer voneinander entfernt und fußläufig gut zu erreichen. Zudem hätten jeweils holzartige Objekte gebrannt.

Der erste Brand ereignete sich bereits im September. Am 14. September wurde das selbsorganisierte Wohnhaus Knotenpunkt in Schwalbach durch einen Brand unbewohnbar, die zugehörige Scheune brannte komplett ab. Ein Sachschaden über 200.000 Euro entstand. Mehr als 200 Einsatzkräfte der Feuerwehr, des Rettungsdienstes und der Polizei waren in dieser Nacht stundenlang im Einsatz. Sogar Personal aus dem umliegenden Gemeinden musste angefordert werden. Personen kamen damals jedoch nicht zu Schaden.

Nur einen Monat später folgte dann den Initiativen zufolge eine regelrechte Brandserie im Frankfurter Stadtteil Rödelheim. Am Abend des 13. Novembers wurden gleich zwei Brände, einer in der AU, ein weiterer auf dem Grundstück des Mietshäusersyndikats Assenland entdeckt. Auf dem Gelände des besetzten Haus In der AU brannte ein Schuppen. Nur etwa 45 Minuten später, entflammte im nur wenig entfernten »Assi« der hölzerne Sichtschutzzaun zum frei zugänglichen Nachbargrundstück. Weil es kurz vorher geregnet habe, sei das Feuer von selbst erloschen.

Zwei Tage später stand dann eine Hütte im Vorgarten der AU in Flammen. Auch dieser Brand wurde sofort entdeckt und gelöscht. Einen weiteren Tag später fanden die Aktivist*innen Brandspuren am Reifen eines Fahrzeuges, dass in einer Seitenstraße der AU geparkt war.

Die Frage danach, wer hinter den Bränden stehe, sei spekulativ sei, schreiben die Autor*innen. Ein Bekenner*innenschreiben gebe es nicht. Dennoch vermuten sie: »Wir müssen von Brandstiftung durch Rechte ausgehen.« Die Initiativen warnen in ihrer Mitteilung davor, dass sich die Brandstiftungen fortsetzen könnten.

Verantwortlich dafür machen sie unter anderem ein zunehmend aggressiveres Klima gegen Linke: »In den letzten Jahren haben sich extrem rechte Diskurse in die ‚Mitte der Gesellschaft‘ verschoben. Dies ist nicht nur an den Wahlerfolgen der AfD sichtbar, sondern auch an dem Agieren der CDU und der FDP.« Diese Parteien schürten Ängste und betrieben »eine gefährliche Stimmungsmache gegen linke Projekte«. Jede linke Initiative werde zum Feind erklärt und solle weg. »Dies bietet ganz offensichtlich Anknüpfungspunkte für die extreme sowie neue Rechte und bestärkt diese, militant gegen Linke vorzugehen«.

Die alternativen Wohnprojekte im Rhein-Main-Gebiet haben nun Präventionsmaßnahmen getroffen. Eliad Nowack, eine Sprecherin des Assenlands, sagte »nd«: »Wir haben unseren Brandschutz aufgebessert, neue Feuerlöscher angeschafft.« Auch mit anderen Projekten im Mietshäuser Syndikat stehe man im engen Austausch. »Wir sind darauf vorbereitet, dass so etwas noch einmal passieren kann.«

Die Polizei Westhessen bestätigte gegenüber »nd«, dass man in Schwalbach am Taunus in Fall des Knotenpunkts wegen schwerer Brandstiftung ermittele. Eine heiße Spur auf den oder die Täter*innen habe es noch nicht gegeben. Verbindungen zu den Frankfurter Fällen würden derzeit geprüft. »Da die Ursachenermittlung nicht abgeschlossen ist, können wir zu Tathergang und weiteren Details noch keine Aussage machen«, sagte ein Polizeisprecher. In Frankfurt ermittelt die Polizei wegen Sachbeschädigung, erklärte Sprecherin Isabell Neumann auf »nd«-Anfrage. Auch hier konnten noch keine Täter oder mögliches Motiv ermittelt werden.

Die LINKE in Hessen forderte eine schnelle und lückenlose Aufklärung der Brände. »Linke Wohnprojekte, wie die Au in Frankfurt-Rödelheim oder das Wohnprojekt `Knotenpunkt‘ in Schwalbach sind ein Beitrag, die Profit-und Marktlogik im Bereich der Wohnungsversorgung zurückzudrängen« und stellten »eine Bereicherung für die gesamte Gesellschaft dar«, schreibt die Partei in einer Presseerklärung. Die Frankfurter CDU, AfD und FDP sollten angesichts dieser Vorfälle »ihren Feldzug gegen alternative Projekte umgehend einstellen«.

Laut »Frankfurter Rundschau« gab es am Montagabend zudem einen weiteren Brand in Hanau, der ins Muster passe. Dort brannte ein als Gartenlaube genutzter Bauwagen auf dem Gelände des Wohnprojekts »Schwarze 7« aus.

Bewohner*innen und Unterstützer*innen haben derweil mit dem Wiederaufbau des Wohnprojekts Knotenpunkt in Schwalbach begonnen. »Das Wohnhaus wurde schon entkernt und soll schnellstmöglich wieder bezugsfertig werden«, sagte Nowack. Die Scheune auf dem Hof könne jedoch nicht wieder aufgebaut werden. »Diese wurde zu sehr durch den Brand zerstört.« Derzeit sammle man Spenden für die Sanierung des alternativen Hauses.

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