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Aktivisten auf der Anklagebank
Im französischen Briançon stehen Unterstützer der Migrationsbewegung vor Gericht
Briançon, im malerischen Département Hautes-Alpes nahe der italienischen Grenze gelegen, ist vornehmlich ein Ort für Tourist*innen. Die können im Winter Ski fahren und im Sommer wandern oder Golf spielen. Ein Hotelzimmer kostet im Durchschnitt 90 Euro, die Kleinstadt mit rund 13 000 Einwohner*innen ist bekannt für ihr Weltkulturerbe, die »Festungsanlagen von Vauban«.
Schon die Römer überquerten hier die Alpenpässe. In den 1950er Jahren versuchten verarmte Sizilianer*innen auf diesem Weg nach Frankreich zu kommen und Arbeit zu finden. Seit rund zwei Jahren ist die Verbindung wieder aktiv, Migrant*innen, die in Italien wegen der Dublin-Regelung gestrandet sind, versuchen hier die Grenze zu überwinden.
»Rund 8000 Menschen haben bisher den Weg über die Berge genommen«, erklärt Davide Rostan von der Gruppe »briser les frontiers« aus dem italienischen Val de Susa. »Oftmals brauchen sie mehrere Anläufe. Wenn sie geschnappt werden, versuchen sie es eben noch mal.«
Mindestens 17 Kilometer geht es über 1000 Höhenmeter. Der Weg ist gefährlich, gerade im Winter ist es lebensbedrohlich, sich auf den meterhoch verschneiten Pfaden zu verlieren. Italienische und französische Aktivist*innen tauschen sich aus, wie viele Menschen sich jeweils auf den Weg gemacht haben. Regelmäßig fahren sie den Alpenpass ab, um nach vermissten Personen zu suchen, oder legen auf dem Weg Depots an mit Kleidung, Wasser und Essen.
In Briançon gibt es inzwischen mehrere Willkommenshäuser, die von Freiwilligen betreut werden. Dort gibt es trockene Kleidung, heißen Tee und eine Übernachtung im Warmen. Auch eine Gesundheitsversorgung ist etabliert. »Eigentlich übernehmen wir hier staatliche Aufgaben«, sagt Michel Rousseau von der Gruppe »Tous Mi-grants« aus Briançon.
Verschärft hatte sich die Situation, nachdem eine Grenzüberquerung vom italienischen Ventimiglia nach Nizza unmöglich geworden war. In der Folge tauchten immer öfter Mi-grant*innen im Val de Susa auf. Bewohner*innen beobachteten, wie sie vergeblich versuchten, die Grenze mit dem Zug zu überqueren. Als der Warteraum am Bahnhof geschlossen wurde, gab es erste Proteste. Seitdem gibt es einen von Aktivist*innen betreuten Ort.
Obwohl das Thema Migration in der Region solidarisch verankert ist, haben die rechtsextremen Identitären sich den Alpenpass für eine Blockade ausgesucht. Ende April dieses Jahres versammelten sich etwa 100 Mitglieder der Génération Identitaire mit Drohnen, zwei Hubschraubern und Plastikgittern, um die Grenze symbolisch zu schließen. An der Aktion nahmen Identitäre aus Ungarn, Italien, Österreich, Deutschland und England teil.
Am Folgetag machten sich rund 400 Demonstrant*innen in Italien auf nach Briançon - unter ihnen rund 20 Migrant*innen. Trotz Polizeiketten überwanden sie die Grenzstation. In Frankreich angekommen, wurden drei Aktivist*innen verhaftet. Sie verbrachten elf Tage in Untersuchungshaft, dann folgten 25 Tage Hausarrest mit Meldepflicht und Ausreisesperre. Es war ihnen auch verboten, sich öffentlich zu äußern.
Anfang November wurde gegen sie und vier weitere Personen ein Verfahren wegen »bandenmäßiger Beihilfe zur Einwanderung von illegalen Ausländern« eröffnet. »Solidaritätsdelikt« nennen Kritiker*innen diesen Straftatbestand, der die Unterstützung von Geflüchteten kriminalisiert. 1938 wurde er als Teil des Ausländer- und Asylgesetzes erlassen und nach dem Zweiten Weltkrieg unverändert übernommen. Das Gesetz verbietet auch den Transport von und die Unterstützung beim »unerlaubten Aufenthalt illegaler Personen« innerhalb Frankreichs.
Zu Beginn drohten den Aktivist*innen bis zu zehn Jahre Haft und eine Strafe von 750 000 Euro. Bei der Prozesseröffnung forderte die Staatsanwaltschaft noch sechs Monate Haft für fünf und ein Jahr Gefängnis für zwei Angeklagte, denen Rädelsführerschaft vorgeworfen wird. »Ihr Ziel ist, die Solidarität mit Migrant*innen zu brechen«, sagt Mathieu, einer der Angeklagten.
Es sei von Beginn an klar gewesen, dass die hohen Strafandrohungen nicht haltbar waren, aber »Leute sollen eingeschüchtert oder auch abgeschreckt werden«. Am 13. Dezember soll in der Département-Hauptsstadt Gap das Urteil verkündet werden. Wie schon am ersten Prozesstag, sind wieder Proteste angekündigt, auch in Berlin ist am Mittwochabend eine Kundgebung vor der französischen Botschaft geplant.
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