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Teuerungsberater
Uwe Kalbe über wachsende Ausgaben der Bundesregierung für externe Expertise
Guter Rat ist teuer. Aber so teuer? Dass die Bundesregierung binnen fünf Jahren 700 Millionen Euro an externe Berater zahlte, lässt auf eine Menge Beratungsbedarf schließen. Vor allem zum Umgang mit Steuergeldern. Was hier freihändig an den Sachverstand aus der freien Wirtschaft umgeschaufelt wird, zeugt zwar davon, dass man dort weiß, wie Geld verdient wird. Längst aber nicht davon, dass der öffentliche Nutzen die Ausgaben rechtfertigt. Das Bundesverteidigungsministerium liefert Belege, die das Gegenteil vermuten lassen. So viele, dass nun ein Untersuchungsausschuss spruchreif wird.
Ausufernde Beraterverträge sind bereits Ergebnis eines erfolgreichen Lobbyismus. Intransparenz ist die natürliche Folge. Doch um verantwortlich zu entscheiden, sind öffentliche und privatwirtschaftliche Interessen als ständig auszutarierender Dauerkonflikt zu betrachten. In der Logik des Angebots an Externe, Einfluss auf Regierungshandeln zu nehmen, liegt es, dass nicht nur Berater und Regierung, sondern auch Berater und Nutznießer des Beratungsergebnisses nahe beieinander agieren. Externe Fachleute, die die Feder beim Formulieren von Gesetzentwürfen führen, sogar als Abgesandte der Wirtschaft direkt in den Ministerien, liefern Beispiele solch fragwürdiger Verquickung. Da hilft nur demokratische Kontrolle. Außer mit Vergabenormen auch mit Transparenzregeln. Und einem Lobbyregister. Sonst wird es immer teurer.
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