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Kostenlos in Bus und Mensa
Rot-Rot-Grün streicht am Donnerstag den Elternbeitrag zu Schulessen und Schülerticket
Wenn das Abgeordnetenhaus am Donnerstag den von Rot-Rot-Grün entworfenen Nachtragshaushalt annimmt, können sich vor allem Berlins Eltern freuen: Ein großer Teil des dank der guten Steuereinnahmen erwirtschafteten Überschusses von 1,2 Milliarden Euro soll nämlich in die Schulen fließen.
Auf Druck der SPD-Fraktion werden ab dem Schuljahr 2019/2020 die monatlich 37 Euro für das Mittagessen an den Grundschulen wegfallen. Auch die 5. und 6. Klassen an den Gymnasien werden in Zukunft Essen kostenfrei anbieten. Mit der Regelung sollen die Eltern von rund 178 000 Schülern finanziell entlastet werden. Rund 40 Millionen Euro will das Abgeordnetenhaus dafür bereitstellen.
- Der rot-rot-grüne Senat hat einen Nachtragshaushalt auf den Weg gebracht, der am Donnerstag im Abgeordnetenhaus beschlossen werden soll. Dort werden Festlegungen getroffen zur Verwendung zusätzlichen Geldes, das dem Land 2018 und 2019 vor allem wegen sprudelnder Steuereinnahmen zur Verfügung steht: Die rund 1,2 Milliarden Euro sollen unter anderem für Investitionen in Krankenhäuser, Schulen und einen landeseigenen S-Bahn-Fuhrpark ausgegeben werden.
- Mit dem Gesetzentwurf erhöht sich das Haushaltsvolumen 2018 um 382 Millionen Euro auf 28,985 Milliarden Euro. Für 2019 wird der Etat um 463 Millionen Euro auf 29,819 Milliarden Euro aufgestockt.
- Da die Konjunktur brummt und die Arbeitslosenquote einen historischen Tiefstand erreicht hat, nimmt Berlin nach der jüngsten Schätzung auch 2019 mehr Steuern ein als zunächst angenommen. Das gilt ebenfalls für Bundeszuweisungen und Zahlungen aus dem Finanzausgleich. dpa/nd
Die Entlastung von Berliner Familien steht auch bei dem ebenfalls für das kommende Schuljahr geplanten kostenfreien Schülerticket im Zentrum. Bisher erhielten nur Kinder und Jugendliche mit Berlin-Pass eine Ermäßigung. Alle anderen Eltern mussten für die Beförderung mit öffentlichen Verkehrsmitteln je Kind 21,80 Euro monatlich berappen. Alle Schüler an den allgemeinbildenden Schulen sollen in Zukunft kostenfrei mit Bus und Bahn unterwegs sein können.
Die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Maja Lasić, freut sich, dass sie ihre beiden Koalitionspartner von der Idee des kostenlosen Schulessens und des beitragsfreien Schülertickets überzeugen konnte. »Mit den Maßnahmen sorgen wir dafür, dass sich die Berliner die Stadt wieder leisten können«, sagt Lasić. Insbesondere für Familien mit niedrigen Einkommen sei der Wegfall der Zuzahlungen für Schulessen und Ticket eine wirtschaftliche Entlastung. »Ziel der SPD ist immer schon gewesen, Bildung für alle kostenfrei zu machen«, so Lasić. Sie werde sich dafür stark machen, dass auch Kitas und Oberschulen bald kostenfreie Mahlzeiten anbieten können.
Carola Ehrlich-Cypra vom Elternnetzwerk Berliner Gemeinschaftsschulen findet die Einführung des kostenlosen Schulessens gut. »Essen ist ein Bestandteil von Schule und sollte ebenso wie Lehr- und Unterrichtsmaterialien beitragsfrei angeboten werden«, sagt Ehrlich-Cypra.
An den Gemeinschaftsschulen würden viele Familien direkt von der Maßnahme profitieren. Allerdings vermisse sie eine Debatte über die Qualität des Schulessens. »Wenn die Politik Ganztagsschulbetrieb will, kann sie nicht nur für die Nahrungsaufnahme sorgen, sondern muss auch auf eine gesunde Ernährung achten«, findet die Elternvertreterin. An einigen Schulen in Berlin sei das Essen ungenießbar. »Wenn die Qualität so mies bleibt, nutzt es nichts, das Essen kostenlos zu verteilen.«
Die Koalition hat die Qualitätskontrolle allerdings nicht gänzlich außer Acht gelassen. Im Nachtragshaushalt ist festgelegt, dass mehr Geld für die Kontrolle des Essens zur Verfügung gestellt werden wird. Dafür soll die Bildungsverwaltung Sorge tragen. Zudem werden Caterer künftig die Ernährungsstrategie des Landes berücksichtigen müssen, die derzeit von Verbraucherschutzsenator Dirk Behrendt (Grüne) in Abstimmung mit Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) erarbeitet wird.
Der Chef der Berliner Pädagogengewerkschaft GEW Tom Erdmann findet kostenfreies Schulessen samt Schülerticket »ganz nett«. »Jetzt im Advent hat die Koalition offenbar Zeit für soziale Wohltaten«, sagt Erdmann. Dass sozial schwache Familien entlastet werden, sei gut. Allerdings hätte er das für die beiden Maßnahmen ausgegebene Geld lieber für die Erzieher- und Lehrerausbildung ausgegeben. »Der Senat drückt sich weiter um die Qualitätsdebatte an den Kitas und Schulen herum«, kritisiert Erdmann.
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