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Nächstes Jahr muss Rot-Rot-Grün wirken
2019 wird entscheidend für den Berliner Senat
Beim Linksparteitag an diesem Wochenende in Adlershof stehen nicht nur die Vorstandswahlen im Mittelpunkt. Die Partei will bei der Versammlung auch eine Zwischenbilanz ziehen. Seit nunmehr über zwei Jahren regiert das Mitte-links-Bündnis aus SPD, Linkspartei und Grünen in Berlin. Die Erwartungen waren hoch: Nichts weniger als ein sozial-ökologischer Politikwechsel war in Aussicht gestellt worden - ein Regieren auf Augenhöhe und des Gönnen-Könnens. Gemessen daran, ist die Bilanz des Senats mies. Zuletzt zeigte das unwürdige Hickhack um den in den Ruhestand versetzten Verkehrsstaatssekretär Jens-Holger Kirchner (Grüne), der Krebs hat, dass Rot-Rot-Grün alles andere als ein Vorzeigebündnis ist. Zwar konnten die drei Parteien am Ende eine Beschäftigung für Kirchner in der Senatskanzlei finden, aber welcher Vertrauensverlust am Ende steht, wird sich erst noch zeigen.
Und die nächsten Konflikte zeichnen sich bereits ab: Anfang des Jahres will Innensenator Andreas Geisel (SPD) wohl die Novelle für das Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) präsentieren, also des Berliner Polizeigesetzes. Darin enthalten sein dürfte auch eine Ausweitung der Videoüberwachung. Linkspartei und Teile der Grünen lehnen das ab. Beide Seiten haben in den vergangenen Monaten derart aufgemuskelt, dass es schwierig werden dürfte, gesichtswahrend aus dieser zugespitzten Debatte herauszukommen. Schließlich hat inzwischen auch die Zivilgesellschaft mitbekommen, dass Rot-Rot-Grün an innenpolitischen Verschärfungen arbeitet, was sehr kritisch beäugt wird, auch wenn eine große Mehrheit laut Umfragen in Berlin sich mehr Kameras wünscht.
Überhaupt dürfte das kommende Jahr darüber entscheiden, ob Rot-Rot-Grün bis zum Ende der Legislatur regiert. In Parteikreisen wird schon vom »Jahr der Entscheidungen« gesprochen. Angesichts der abwertenden Geschichten, die die Parteien bereits gegenseitig über sich verbreiten, ist es tatsächlich höchste Zeit für Rot-Rot-Grün, bei den großen Problemen zu liefern. Vor allem in zwei Bereichen müssen Verbesserungen endlich spürbar werden: auf dem Wohnungsmarkt und in der Verkehrspolitik. Ein Stopp des Mietenwahnsinns ist bislang, trotz einiger politischer Interventionen, überhaupt nicht zu erkennen. Eine bezahlbare Wohnung zu finden, ist reine Glückssache. Auch im Verkehrsbereich läuft es schlecht. So scheint die BVG kurz vor einem Kollaps zu stehen. Ob Rot-Rot-Grün die Probleme wirksam gestemmt bekommt, muss sich noch erweisen.
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