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- Reform der EU
Die Stunde der Linken
Ideen für eine andere EU müssen offensiv vertreten werden, meint Uwe Sattler
Emmanuel Macron ist mit seinen großen Plänen zur Erneuerung der EU gescheitert. Dass der Europagipfel am Freitagabend nur eine Minimalvariante seiner Reform - ausgerechnet eine, die bei den Beihilfen für schwächelnde Staaten knausert - angenommen hat, war absehbar. Wer hätte auch den forschen Franzosen unterstützen sollen? Bundeskanzlerin Merkel, die ob des befürchteten deutschen Einflussverlustes von Anfang an auf Distanz zu Macrons Vorhaben ging und heute nur noch als »Lame Duck« gilt? Kommissionspräsident Juncker, der sich von seinem Traum vom Wirtschaftswunder EU ebenso verabschiedet hat wie von der Vorstellung, bei den Regierungen Quoten zur Verteilung von Geflüchteten durchsetzen zu können? Und Macron selbst hat wohl im eigenen Land, wo die Gelbwesten zum Ausdruck bringen, was sie von der präsidentialen Politik für Frankreich und Europa halten, genug zu tun.
Das Vakuum wäre die Stunde der Linken, ihre Vorstellungen von einer anderen EU in die Öffentlichkeit zu bringen und so vor den EU-Wahlen im Mai die Weichen für eine starke Fraktion im Europaparlament zu stellen. Dazu allerdings müssten sie mit ihren Vorschlägen sichtbarer werden - in den einzelnen EU-Staaten und gemeinsam auf europäischer Ebene. Die Zeiten, in denen Wahlen mit nationalen Themen gewonnen werden, sind in einem Europa mit Rechtsdrall und grenzüberschreitenden Herausforderungen längst vorbei.
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