EU-Grenze in Kroatien: Kein Vorbeikommen

Nur knapp rettete die bosnische Bergwacht am Wochenende bei Bihać eine Gruppe von etwa 20 Migranten vor dem Kältetod. Es war bereits der dritte Einsatz im Grenzgebiet zu Kroatien in diesem Winter. Und nicht der letzte, wie Ermin Lipović vom Roten Halbmond fürchtet. Zu Recht. Einen der jetzt Geretteten, nach eigenen Angaben Pakistani und schon dreimal gescheitert, zitierten lokale Medien noch am Krankenbett mit den Worten, er werde es auch ein viertes Mal versuchen. Und Kroatien wird ihn wohl ein viertes Mal zurückschicken.

Europa interessierte sich für das Drama, das sich derzeit an der bosnisch-kroatischen Grenze abspielt, erst, als Menschenrechtsorganisationen kürzlich Videos von Augenzeugen der Gruppenabschiebungen ins Netz stellten. Insgesamt 132 heimlich aufgenommene Episoden, in denen zu sehen ist, wie die kroatische Polizei Migranten, darunter auch Frauen und Kinder, auf Waldwege drängt, die zurück nach Bosnien-Herzegowina führen. Wie es in einem Bericht heißt, den Human Rights Watch schon im Herbst veröffentlichte, seien die kroatischen Beamten bewaffnet und würden oft auch »Gewalt« bei den »Deportationen« anwenden. Befragt wurden mehr als 20 Augenzeugen, die von Schlägen auf die Hände berichteten. Bei einigen wurden demzufolge auch Geld und Mobiltelefone beschlagnahmt und vernichtet.

Durch Abschiebung über die grüne Grenze, so die Kritik der Menschenrechtler, würde Kroatien den Migranten die Chance nehmen, einen Asylantrag in der EU zu stellen. Das Innenministerium in Zagreb weist die Vorwürfe zurück. Kroatien, seit 2013 Mitglied der EU, handle im Einklang mit dem Schengen-Grenzkodex, wenn sie Ausländer, die nicht zur Einreise in die EU befugt sind, direkt an der Grenze zurückweise.

Der Beitritt zum Schengen-Raum der EU, der Reisen ohne Grenzkontrollen ermöglicht, ist prioritäres Staatsziel: Tourismus ist der mit Abstand wichtigste Wirtschaftszweig Kroatiens. Auch Brüssel ist am Schutz der EU-Außengrenze interessiert und fördert die Ausstattung und Ausbildung der kroatischen Grenzschützer an der Grenze zu Bosnien bereits mit zweistelligen Millionenbeträgen. Doch seit der weitgehenden Schließung der ursprünglichen Balkanroute, die von Griechenland über Mazedonien, Serbien und Ungarn nach Mitteleuropa führt, hat sich eine alternative Route über Albanien, Montenegro, Bosnien-Herzegowina, Kroatien und Slowenien etabliert. Seither hat sich die Anzahl der Migranten, die über diese Route nach Europa drängen, mehr als vertausendfacht.

Wurden Ende 2017 in Bosnien noch ganze 561 Flüchtlinge offiziell registriert, waren es Ende Juni 2018 bereits 7218. Inzwischen gehen Politiker der Republika Srpska - einem der beiden bosnischen Teilstaaten - von 30 000 gemeldeten und weiteren 30 000 illegalen Flüchtlingen aus. Das Gros nutzt dabei die schlecht gesicherte Grenze zwischen der bosnischen Serbenrepublik und Montenegro. Das zerrissene und bitterarme Bosnien aber ist hoffnungslos überfordert mit dem Ansturm. Sicherheitsminister Dragan Mektić sagte schon im Sommer bei einer Inspektion der Notunterkünfte, Hunde hätten teilweise bessere Lebensbedingungen. Inzwischen aber ist es kalt, es fehlt an Heizmaterial, Zelten und Nahrung. Kroatien fürchtet daher, die Dämme könnten brechen. Die Vier-Millionen-Republik ist das zweitärmste EU-Mitglied und wäre mit der Versorgung Tausender Migranten ähnlich überfordert wie Bosnien.

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