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Erfolg auf der ganzen Linie
Uwe Kalbe über die Auswertung von Handydaten Geflüchteter
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge meldet Erfolg bei der Auswertung von Handydaten zur Identifizierung von Flüchtlingen. Heißt? Dass sich in der »großen Mehrzahl« aller Fälle die Angaben der Flüchtlinge bestätigten. In gerade zwei Prozent der Fälle wurde im ersten Halbjahr 2018 über Handydaten Identitätsbetrug enttarnt, wie die Bundesregierung auf eine Anfrage schon vor Wochen mitteilte. Meist, nämlich bei zwei Dritteln der untersuchten Handys, brachte die Untersuchung demnach gar keine Erkenntnisse.
Worin also besteht der Erfolg? Erstens darin, dass Angaben zur Identität von Flüchtlingen sich bestätigten. Dass zweitens der Verdacht falscher Angaben sich nicht bestätigte. Dass drittens der Verdacht einer terroristischen Gefährdergefahr vielfach zunächst ausgeschlossen werden konnte. Viertens: Die Beschäftigten des BAMF konnten ihre Arbeit in der Gewissheit einer gefestigten Datengrundlage erledigen. Fünftens konnte das gestrenge Bundesinnenministerium mit einer seltenen Erfolgsmeldung aus dem Bundesamt erfreut werden. Noch etwas vergessen? Ja, dass die Telefonkosten der Delinquenten in der Zeit der Datenauswertung reduziert werden konnten, da diese nicht über ihre Telefone verfügten. Und nicht zu vergessen: Dass die Gewöhnung an die Verletzung informationeller Selbstbestimmung von Schutzsuchenden voranschreitet. Auch unter nicht Schutzsuchenden.
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