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Hessen: CDU und Grüne einigen sich auf Koalitionsvertrag
Papier soll am Donnerstag vorgestellt werden / Samstag werden sich Parteitage von CDU und Grünen damit befassen
Wiesbaden. CDU und Grüne wollen ihr Regierungsbündnis in Hessen fortsetzen. Nach über elfstündigen Verhandlungen einigten sich beide Parteien am frühen Mittwochmorgen in Wiesbaden auf einen neuen Koalitionsvertrag. Das gemeinsame Papier soll am kommenden Donnerstag präsentiert werden. Am Samstag werden sich Parteitage von CDU und Grünen mit dem Text befassen, bevor er unterzeichnet werden soll.
Den hessischen Ministerpräsidenten wird auch künftig die CDU stellen, wie der amtierende »Landesvater« Volker Bouffier erklärte. Die CDU bekommt zudem unter anderem die Ministerien für Finanzen, Inneres, Sport, Justiz und digitale Entwicklung. Die Grünen werden weiter den stellvertretenden Ministerpräsidenten stellen. Sie bekommen außerdem das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen, das Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, außerdem die Ressorts Soziales und Integration sowie Wissenschaft und Kunst.
Die CDU will über ihre künftigen Minister erst im Januar entscheiden, wie Bouffier mitteilte. Die Grünen wollen dagegen bereits am Samstag beschließen, wer von ihrer Partei Minister wird.
Bei der Landtagswahl am 28. Oktober war die CDU auf 27 Prozent abgestürzt. Die Grünen erreichten ein neues Rekordergebnis von 19,8 Prozent. Die bereits seit fünf Jahren regierende schwarz-grüne Koalition hat damit in der kommenden Legislaturperiode eine äußerst knappe Mehrheit von nur einem Mandat. Der Landtag kommt am 18. Januar zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Agenturen/nd
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