- Politik
- Schwarz-Grün in Hessen
Hessen: CDU und Grüne einigen sich auf Koalitionsvertrag
Papier soll am Donnerstag vorgestellt werden / Samstag werden sich Parteitage von CDU und Grünen damit befassen
Wiesbaden. CDU und Grüne wollen ihr Regierungsbündnis in Hessen fortsetzen. Nach über elfstündigen Verhandlungen einigten sich beide Parteien am frühen Mittwochmorgen in Wiesbaden auf einen neuen Koalitionsvertrag. Das gemeinsame Papier soll am kommenden Donnerstag präsentiert werden. Am Samstag werden sich Parteitage von CDU und Grünen mit dem Text befassen, bevor er unterzeichnet werden soll.
Den hessischen Ministerpräsidenten wird auch künftig die CDU stellen, wie der amtierende »Landesvater« Volker Bouffier erklärte. Die CDU bekommt zudem unter anderem die Ministerien für Finanzen, Inneres, Sport, Justiz und digitale Entwicklung. Die Grünen werden weiter den stellvertretenden Ministerpräsidenten stellen. Sie bekommen außerdem das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen, das Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, außerdem die Ressorts Soziales und Integration sowie Wissenschaft und Kunst.
Die CDU will über ihre künftigen Minister erst im Januar entscheiden, wie Bouffier mitteilte. Die Grünen wollen dagegen bereits am Samstag beschließen, wer von ihrer Partei Minister wird.
Bei der Landtagswahl am 28. Oktober war die CDU auf 27 Prozent abgestürzt. Die Grünen erreichten ein neues Rekordergebnis von 19,8 Prozent. Die bereits seit fünf Jahren regierende schwarz-grüne Koalition hat damit in der kommenden Legislaturperiode eine äußerst knappe Mehrheit von nur einem Mandat. Der Landtag kommt am 18. Januar zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Agenturen/nd
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
