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- Fall Amri
Betroffenheit reicht nicht
Die Regierung muss im »Fall Amri« endlich Fakten liefern, meint René Heilig
Der gestrige Mittwoch war für viele ein Tag besonderer Trauer. Vor zwei Jahren mordete ein Terrorist harmlose Weihnachtsmarktbesucher in Berlin und jedermann weiß, dass sich solche Verbrechen nicht komplett verhindern lassen. Die bisher bekannten Fakten zeigen, wie nah sich Erfolg und Misserfolg in der Arbeit von Sicherheitsbehörden sind. Zwar ist es ihnen gelungen, zahlreiche Quellen im islamistischen Milieu anzuwerben, doch deren Wirkung war unzureichend. Das ist kein Einzelfall. Man erinnert sich an den Terror des NSU. Bis heute ist die Frage unbeantwortet, wer da wen nutzte - der Staat geschwätzige Verbrecher oder die Verbrecher den Staat? Da ist es nicht nur legitim, wenn Parlamentarier in eigens dazu berufenen Untersuchungsausschüssen mehr als nur verbale Beteuerungen von geheimen Diensten, der Polizei und diversen Staatsanwaltschaften hören wollen. Dass die wahrheitsgemäß Auskünfte geben, muss die Bundesregierung sicherstellen. Sie hat dabei keinen Ermessensspielraum, denn das ist Grundgesetzauftrag. Umso bedenklicher, wenn die Opposition dennoch mehrfach Klage einreichen muss.
Vertrauen erwirbt man nicht dadurch, dass man - was nötig war - Fonds für die Entschädigung von Opfern und Hinterbliebenen aufstockt. Auch nicht durch neue Regeln für die Zusammenarbeit in geheimen Arbeitsgremien. Und ganz bestimmt nicht durch Betroffenheitsbekundungen an Jahrestagen.
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