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Der Preis der Abschottung
Nur 166.000 Menschen haben in Deutschland Asyl beantragt. Kein Grund zur Freude, denn diese Politik fordert ihre Opfer.
Was gab es in diesem Jahr für ein Getöse um eine Obergrenze für Flüchtlinge. Horst Seehofer wollte sie, Merkel nicht. Aber dann doch, irgendwie. Sie durfte nur nicht so genannt werden. Die Grünen nannten sie in einem skurrilen Vorstoß »atmender Rahmen«. Trotz solcher Verrenkungen platzen die Koalitionsverhandlungen. Die Obergrenze kam trotzdem. Im Koalitionsvertrag vereinbarten Union und SPD eine Spanne von jährlich 180.000 bis 220.000 Menschen. Das sollte ein Kompromiss sein, im Streit zwischen Merkel und Seehofer. Letzterer hat die Flachvokabel »Obergrenze« zu seinem persönlichen Waterloo gemacht. Obwohl klar war, dass die Abweisung von Flüchtlingen an der Grenze mit dem deutschen Grundgesetz nicht zu machen war. Trotzdem stritt der Populist bis aufs Blut um diese Forderung.
Ok Leute, alle mal tief durchatmen. Bis Ende dieses Jahres wird es voraussichtlich 166.000 Asylanträge geben, das gab das Bundesinnenministerium bekannt. Darunter sind auch 30.000 in Deutschland geborene Kinder aus diesem Jahr, die wie ihre Eltern als Asylantragsteller registriert werden. Die niedrigen Zahlen werden viele beruhigen, die »Flüchtlingskrise« scheint sich erst einmal beruhigt zu haben, es darf sich zurückgelehnt werden.
Über die grausame Wahrheit hinter diesen Zahlen wird vornehm kein Wort verloren: Die Ankunftszahlen von Geflüchteten sind nicht wegen Seehofers Verbalradikalismus gesunken, auch nicht, weil die weltpolitische Lage sich entspannt hätte, die Kriege, Epidemien und die materielle Verwüstung in Afrika aufgehört hätten – sie sind der perfiden Politik der Regierung Merkel aufzulasten, die durch Abkommen mit Mittelmeerstaaten und deren militärischer Aufrüstung die Menschen daran hindert, nach Deutschland zu kommen.
Die Zahl derjenigen, die in Deutschland Asyl beantragen, geht vor allem deshalb zurück, weil Deutschland und Europa sich weiter abschotten. Weil Deals mit zweifelhaften Machthabern in Afrika geschlossen worden sind. Weil mehr als sechs Milliarden Euro an Erdogan flossen, dafür, dass er die Flüchtlinge schon in der Türkei interniert. Weil in Italien ein Mann mitregiert, der Flüchtlinge als Menschenfleisch bezeichnet.
Der Preis der Abschottung ist hoch. Sehr hoch. Die monetären Kosten lassen sich gerade noch darstellen: Dem EU-Treuhandfonds für Afrika, der irreguläre Migration bekämpfen soll, wurden 2,4 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt und dem Europäischen Entwicklungsfonds bereitgestellt. Milliardenbeträge fließen an Länder wie Niger, Marokko oder Libyen, um die Flüchtlinge dort aufzuhalten - externalisierter Grenzschutz. Dazu will die Europäische Kommission die Ausgaben für die Grenzsicherung im nächsten Haushalt beinahe verdreifachen. Statt wie bisher 13 Milliarden Euro sollen zwischen 2021 und 2027 fast 35 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Die gemeinsame Grenzschutz-Agentur EBCA, früher Frontex, soll ihren Personalbestand in diesem Zeitraum sogar verzehnfachen, von tausend auf 10.000 Grenzbeamte.
Aber das ist nur Geld. Höher sind die moralischen Kosten. Momentan hängt das Schiff Sea-Watch 3 mit 32 Menschen an Bord im Mittelmeer fest. Wieder einmal ist es einem zivilen Seenotrettungsschiff nicht möglich, einen sicheren Hafen anzulaufen. Im Sommer war das noch ein Skandal, mittlerweile scheinen sich viele daran zu gewöhnen, dass Flüchtlinge tagelang auf offener See den widrigsten Bedingungen ausgesetzt sind. Aber immerhin bekommt es noch irgendwer mit.
Es sind schließlich deutsche Seenotrettungsorganisationen, die hierzulande Öffentlichkeitsarbeit betreiben können. Europa tut derweil alles, um die humanitäre Katastrophe noch weiter aus dem Bereich des für die europäische Öffentlichkeit Sichtbaren hinauszuhalten.
Immer mehr Menschen sterben in den Wüsten Afrikas oder bereits an den Grenzzäunen diktatorischer Regime in Zentralafrika. Die Entfernung, in der sich diese Tragödie abspielt, täuscht leicht darüber hinweg, dass es unsere, europäische Grenzen sind, an denen die Menschen sterben. Ob es aber tatsächlich gelingt, die Verantwortung für diese humanitäre Katastrophe zu externalisieren, das hängt auch an der europäischen Zivilgesellschaft.
Gelingt es Bewegungen wie der Seebrücke auch weiterhin, die Öffentlichkeit zu sensibilisieren und zu informieren darüber, wie tödlich die Folgen europäischer Politik sind? Oder ist man doch in weiten Teilen der Gesellschaft heimlich erleichtert darüber, dass es nur so wenige Flüchtlinge sind, die im letzten Jahr zu uns kamen. Letzteres wäre ein Skandal: die Seehofers und Salvinis hätten mit ihrer Panikmache und dem leeren Gerede von Obergrenzen gewonnen. Und wir würden es hinnehmen, dass Flüchtlinge in der Sahara und im Mittelmeer einen grausamen Preis für populistische Zahlenspiele und Worthülsen zahlen müssen: ihr Leben.
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