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Bolsonaros Widersacher
Am 1. Januar wird ein Rechtsradikaler Präsident von Brasilien. Bereits vor seinem Amtsantritt musste er Rückschläge einstecken.
Ein Sprichwort in Brasilien besagt, dass das Jahr nach dem Karneval beginnt. In der Tat starten viele politische Aktivitäten erst wieder nach der landesweiten Megasause Ende Februar. In diesem Jahr könnte der Kater jedoch früher eintreten - zumindest für die Linke. Denn am 1. Januar tritt der Rechtsradikale Jair Bolsonaro das Präsidentschaftsamt an.
Im Wahlkampf hetzte er gegen Schwarze, LGBTI und Frauen, verherrlichte offen die blutige Militärdiktatur und rief zu Gewalt gegen politische Gegner auf. Dennoch holte der Ex-Militär fast 60 Millionen Stimmen und setzte sich Ende Oktober in der Stichwahl gegen den Sozialdemokraten Fernando Haddad durch. Wie konnte es so weit kommen?
Brasilien steckt nach spektakulären Korruptionsskandalen, einer schweren Wirtschaftskrise und einer Explosion der Gewalt in einer der schwersten Krisen seiner Geschichte. Bolsonaro war es gelungen, sich als Saubermann und Antithese zum korrupten Establishment zu inszenieren. Durch den geschickten Einsatz von Fake News schaffte es der Social-Media-affine Bolsonaro, den Hass auf die Arbeiterpartei PT geschickt auf seine Mühlen umzuleiten. Die tatkräftige Unterstützung der ultrakonservativen Pfingstkirchen, des Finanzkapitals und der Agrar- und Waffenlobbys taten ihr Übriges für den Sieg.
Der hasserfüllte und gewaltvolle Diskurs wurde zu Bolsonaros Markenzeichen - und schlug bald in direkte Gewalt um. Unterstützer*innen des Rechtsradikalen griffen im ganzen Land Linke, LGBTI und Journalist*innen an. Es gab mehrere Tote. Erst am 8. Dezember wurden zwei Koordinatoren der Landeslosenbewegung MST im Bundesstaat Paraíba ermordet. Aktivist*innen befürchten, dass die Gewalt ab 1. Januar stark zunehmen wird.
Einige Menschen in Brasilien sehen bereits das Ende der Demokratie heraufziehen. Danach sieht es bisher aber nicht aus - der Rechtsautoritarismus à la Bolsonaro lässt sich auch in einem demokratischen System umsetzen. So wird voraussichtlich Anfang 2019 ein Anti-Terror-Gesetz verabschiedet, durch das soziale Proteste pauschal als terroristische Akte eingestuft werden könnten. Brasilien wird wohl zeigen: Die Verfolgung von politischen Gegnern lässt sich auch mit demokratischen Mitteln von einem demokratisch gewählten Parlament durchsetzen.
Doch wer steht eigentlich an Bolsonaros Seite? Sein Kabinett ist ein Potpourri der reaktionärsten und neoliberalsten Kräfte der brasilianischen Politik und Gesellschaft. Der stramme Antikommunist Ernesto Araújo, der den Klimawandel als »marxistische Verschwörung« bezeichnet und unverzüglich aus dem UN-Migrationspakt aussteigen will, wird Außenminister. Zur Ministerin für Menschenrechte wurde die erzkonservative, evangelikale Pastorin Damares Alves ernannt. Die radikale Abtreibungsgegnerin erklärte nach ihrer Nominierung: »Der Moment ist gekommen, in der die Kirche regiert.«
Doch Bolsonaros Regierung wird kein Selbstläufer - und hat bereits vor dem Amtsantritt einige Rückschläge erlitten. Der Opposition ist es kürzlich gelungen, eine Gesetzesinitiative im Kongress zu stoppen, die zum Ziel hatte, politische Äußerungen von Lehrer*innen und eine vermeintliche Genderideologie an Schulen zu verbieten. Auch die Justiz erscheint immer noch einigermaßen unabhängig. Ein Gericht verdonnerte kürzlich einen der treusten Gefolgsleute von Bolsonaro, den ultrarechten Politiker und Ex-Pornostar Alexandre Frota, zu einer saftigen Strafe, nachdem dieser homophobe Fake News über den linken Abgeordneten Jean Wyllys verbreitet hatte.
Auch die eigentlich konservativen Massenmedien, wie das Globo Netzwerk, berichten auffallend kritisch über Bolsonaro. Im Wahlkampf hatte dieser die traditionellen Medien scharf attackiert und der zweitgrößten Tageszeitung, der »Folha de São Paulo«, sogar mit dem Ende gedroht.
Ein verfrühtes Weihnachtsgeschenk hätte beinahe ein Richter des Obersten Verfassungsgerichts der Linken gemacht. Am 19. Dezember entschied Marco Aurélio, alle Untersuchungshäftlinge, gegen die noch nicht alle Rechtsmittel ausgeschöpft sind, freizulassen. Damit hätte auch Ex-Präsident Luiz Inácio »Lula« da Silva freikommen können. Die Ikone der lateinamerikanischen Linken sitzt wegen passiver Korruption und Geldwäsche im Gefängnis, die Arbeiterpartei bezeichnet Lula als politischen Gefangenen. Bolsonaro hatte im Wahlkampf angekündigt, dass Lula im »Gefängnis verrotten« werde. Doch die Freude über den Richterspruch Aurélios hielt nur kurz: Der Präsident des Verfassungsgerichts kassierte am nächsten Tag das Urteil. Wie es mit Lula weitergeht, ist unklar.
Die Freilassung des charismatischen Ex-Präsidenten wäre eine kleine Motivationsspritze für die schwer angeschlagene Linke - würde ihre Probleme jedoch nicht lösen. Und der Lula-Hype ist nicht unproblematisch: Zu lange hatten große Teile der Linken alleine auf ihn als Wunderwaffe gesetzt und so die Gefahr Bolsonaros unterschätzt.
Doch wie geht es nun weiter? »Wir müssen die Basisarbeit wieder aufnehmen«, ist derzeitig eine häufige Antwort auf diese Frage. Bolsonaro konnte nämlich auch viele Arme hinter sich versammeln. Und so könnten nun wieder einmal die sozialen Bewegungen den Weg weisen und zeigen, wie sich durch die kontinuierliche Arbeit in armen Gemeinden und eine radikale Kritik am neoliberalen Entwicklungsmodell Widerstand gegen den Rechtsautoritarismus aufbauen lässt. Bolsonaro weiß wohl, dass gerade die sozialen Bewegungen für ihn gefährlich werden könnten. Deshalb will er mit dem Anti-Terror-Gesetz soziale Proteste kriminalisieren können.
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