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Großspenden: Union von Industrie reich beschenkt
Parteien erhielten 2018 Großspenden im Umfang von 2,1 Millionen Euro / Lobbycontrol kritisiert »Stückelung« von Großspenden, um Berichtspflicht zu entgehen
Berlin. Die CDU hat 2018 mit Abstand die meisten Großspenden bekommen. Die Partei profitierte vor allem von Zuwendungen aus der Industrie, darunter von der BMW-Großaktionärsfamilie. Deutlich weniger Zuwendungen bekam der Koalitionspartner SPD. Das geht aus Veröffentlichungen der Bundestagsverwaltung vom 28. Dezember hervor.
Die im Bundestag vertretenen Parteien erhielten im abgelaufenen Jahr insgesamt rund 2,1 Millionen Euro an Großspenden - 2017 waren es noch rund 6,6 Millionen Euro. In einem Jahr mit einer Bundestagswahl allerdings wird traditionell bedeutend mehr gespendet als in anderen Jahren.
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Politische Parteien finanzieren sich in Deutschland vor allem durch Mitgliedsbeiträge, Geld vom Staat und Spenden. Einzelspenden über 50.000 Euro müssen Parteien dem Bundestagspräsidenten sofort melden, der die Angaben »zeitnah« veröffentlichen muss. Zuwendungen, die im Jahr 10.000 Euro übersteigen, müssen mit Namen und Anschrift des Spenders sowie der Gesamtsumme im Rechenschaftsbericht verzeichnet werden. Er wird dem Bundestagspräsidenten zugeleitet.
Die CDU bekam 2018 rund 850.000 Euro - nach fast 2,9 Millionen Euro im Vorjahr. Die höchste Einzelspende mit 260.000 Euro überwies im Juli der frühere Chef des Pharma- und Spezialchemiekonzerns Merck, Hans-Joachim Langmann. Von ihm hatte die CDU bereits 2017 die höchste Spende erhalten.
Die CDU bekam daneben Geld von den BMW-Großaktionären Stefan Quandt und Susanne Klatten und dem Verband der Metall- und Elektro-Industrie Nordrhein-Westfalen. Vom Autokonzern Daimler gab es 100.000 Euro, vom Chemieunternehmen Evonik 80.000 Euro. Die jeweils selbe Summe überwiesen Daimler und Evonik an die SPD. Insgesamt erhielten die Sozialdemokraten 280.000 Euro.
Die CSU bekam wie im Vorjahr einen dicken Batzen von der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie - der Verband gab 625.000 Euro. Die Spende ging laut Bundestagsverwaltung kurz vor Weihachten ein.
Die FDP erhielt im gesamten Jahr Großspenden in Höhe von rund 276.000 Euro. Darunter war laut Liste der Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie sowie die R+W Industriebeteiligungen GmbH - und der Bundesvorsitzende persönlich: Christian Lindner überwies Ende August exakt 50.249,17 Euro an seine Partei. 2017 war die FDP noch auf Großspenden von rund 2 Millionen Euro gekommen.
Die Grünen erhielten 2018 Großspenden über rund 149.000 Euro, darunter war ebenfalls der Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie. Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) bekam von einem Großspender rund 352.000 Euro, die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 80.000 Euro.
Einen Sonderfall stellte auch 2018 der Südschleswigsche Wählerverband dar, die Interessensvertretung der dänischen Minderheit in Schleswig-Holstein. Die vier »traditionellen Zuwendungen« des Staates Dänemark betrugen insgesamt rund 477.000 Euro. Die LINKE und die AfD gingen bis kurz nach Weihnachten leer aus.
Die deutschen Behörden ermitteln nach Zahlungen aus der Schweiz wegen des Anfangsverdachts eines Verstoßes gegen das Parteiengesetz gegen AfD-Fraktionschefin Alice Weidel. Die Partei hatte bestätigt, dass im vergangenen Jahr rund 130.000 Euro von einer Schweizer Pharmafirma an den AfD-Kreisverband Bodensee überwiesen wurden, dem Kreisverband Weidels. Das Geld wurde den Angaben zufolge in diesem Frühjahr zurückgezahlt. Spenden von Nicht-EU-Bürgern an deutsche Parteien in dieser Größenordnung sind laut Parteiengesetz illegal.
Der Verein Lobbycontrol kritisierte generell, die verfügbaren Zahlen zu den Großspenden seien nur ein »kleiner Ausschnitt« der tatsächlichen Spenden an die Parteien. Der Löwenanteil würden erst im kommenden Jahr bekannt, wenn die Rechenschaftsberichte der Parteien veröffentlicht werden: »Immer wieder nutzen Spender die Möglichkeit der Stückelung, um die zeitnahe Veröffentlichung ihrer Spenden zu umgehen, obwohl diese deutlich über der 50.000er Grenze liegen.«
Intransparent bleibe auch eine weitere umfangreiche Geldquelle, wie Annette Sawatzki von Lobbycontrol in Köln der Deutschen Presse-Agentur sagte. Dies sei Parteisponsoring, bei dem Unternehmen und Wirtschaftsverbände den Parteien Geld dafür zahlten, bei ihnen für die eigenen Lobbyinteressen werben zu können. Anlass dafür seien etwa Parteitage. dpa/nd
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