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Pfeiler auf dem Weg zur Beltquerung
Schleswig-Holstein schloss Planfeststellung für umstrittenes Tunnelprojekt in der Ostsee ab
Die schleswig-holsteinische Verkehrsplanbehörde in Kiel hat für die umstrittene feste Fehmarnbeltquerung kurz vor Jahresende den Planfeststellungsbeschluss fertiggestellt und dem Tunnelprojekt somit quasi von deutscher Seite aus offiziell die Baureife attestiert. Wie fundiert die in 57 Aktenordnern zusammengetragenen Unterlagen sind, darüber wird vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eine Entscheidung fallen, denn Umweltverbände und Bürgerinitiativen haben Klage gegen den samt Anlagen 42 000 Seiten umfassenden Schriftsatz angekündigt.
Der Planfeststellungsbeschluss für das deutsch-dänische Bauvorhaben des 18 Kilometer langen Absenktunnels zwischen Fehmarn und Lolland bedeutet den Start einer neuen Phase für das Projekt. Schleswig-Holsteins Verkehrsstaatssekretär Thilo Rohlfs (FDP) bezeichnete die erteilte Baugenehmigung nach über fünfjähriger Vorbereitung als einen Meilenstein. Bis zur Endfassung des Dokuments vergehen nun noch einmal zwei Wochen. Beiden Bauträgern, die Femern A/S sowie der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein, werde laut Rohlfs noch einmal die letzte Gelegenheit einer »redaktionellen Qualitätskontrolle« eingeräumt. Mitte März soll der Beschluss dann zwei Wochen lang an 13 Stellen öffentlich zur Durchsicht ausgelegt werden. Auch im Internet ist in dem Zeitraum alles nachlesbar. Anschließend haben potenzielle Kläger einen Monat Zeit, Klage beim Bundesverwaltungsgericht einzureichen. Dann bleiben noch einmal zehn Wochen für die Klagebegründung.
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Das Bündnis Beltretter, ein Verbund mehrerer Initiativen, die gegen den Ostseetunnel sind, vermutet Kalkül in der Terminierung, den Planfeststellungsbeschluss zwischen Weihnachten und Neujahr zu verkünden. Damit werde dem heiklen Thema die öffentliche Aufmerksamkeit genommen, meinen die Kritiker. Bereits bei den fernab von der Insel Fehmarn in Kiel und Lübeck angesetzten Erörterungsterminen und Anhörungen war der Widerstand gegen das zuletzt mit 7,4 Milliarden Euro taxierte Großprojekt auszumachen. Insgesamt kamen auf deutscher Seite 12 600 Einwendungen zusammen. Auf dänischer Seite waren es gerade einmal 42. Beim skandinavischen Nachbarn gibt es mit zudem weniger restriktivem Planungsrecht auch bereits seit 2015 grünes Licht für den Tunnelbau.
Der NABU spricht sich von Anfang an gegen eine feste Fehmarnbeltquerung auf Schiene oder Straße aus. Die Naturschutzorganisation sieht im regelmäßigen Fährbetrieb zwischen Puttgarden und Roedby eine intakte und funktionierende Verbindung. Der NABU ruft dazu auf, Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) mit persönlichen Schreiben vom finanziellen, verkehrspolitischen und ökologischen Unsinn des Tunnels zu überzeugen. Fast 12 600 entsprechende Protestnachrichten sind bereits übermittelt worden.
Umweltschützer nennen die von Wirtschaftsverbänden angeführten Daten zum erwarteten Verkehrsaufkommen für den Tunnel unrealistisch. Hinzu kommt eine unübersichtliche Kostensituation. Erst kürzlich feierten Fährbetreiber vor dem Luxemburger EU-Gericht einen Erfolg; sie hatten gegen unzulässige Wettbewerbsnachteile durch Förderbeihilfen für den Tunnelbau geklagt. Damit wachsen die Finanzierungszweifel noch. Die Modelle für den Tunnelbau haben eine Fortsetzung des Fährverkehrs gar nicht einbezogen, der womöglich zur Konkurrenz für den Tunnel würde.
Den Tunnelbau will Dänemark komplett bezahlen. Durch Mautgebühren in Höhe heute gängiger Fährtarife wird über Jahre eine Refinanzierung angestrebt. Für einen Ausbau der Schienen- und Straßenhinterlandanbindung in Deutschland werden momentan etwa drei Milliarden Euro kalkuliert. Doch auch darüber gibt es Streit - vor allem über die Bahntrassenführung. Seit 2011 wird er im sogenannten Dialogforum Feste Fehmarnbeltquerung ausgetragen. NABU und BUND beteiligen sich nicht an diesem Forum.
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