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Macron bittet das Volk zum Dialog
Nationale Debatte zu Forderungen der Gelbwesten geplant
Das Jahr 2019 könnte sich für Frankreichs Präsident Emmanuel Macron als schicksalhaft erweisen. Der geplante Sozialabbau stößt in Frankreich seit Wochen auf massiven Widerstand. Derweil erhöht die EU den Druck auf die Regierung, da die Zugeständnisse an die Gelbwesten - mehr Geld für Mindestlohnbezieher und das Einfrieren der Ökosteuer - das Haushaltsdefizit vergrößern. Auch wenn die Proteste über Weihnachten abgeflaut sind, steht die Regierung innenpolitisch weiter unter Druck. Die Organisierung der von Macron angekündigten »nationalen Debatte« über die Forderungen der Gelbwesten erweist sich als komplizierter als erwartet.
Während die Demonstrationen und Blockaden der Gelbwesten spontan per Internet und innerhalb von Stunden zustande kamen, muss die nationale Debatte mit erheblichem organisatorischen Aufwand vorbereitet werden. Nicht zuletzt ist dabei zu berücksichtigen, dass von den 36 000 Kommunen in Frankreich die Hälfte Dörfer mit weniger als 500 Einwohnern sind. Da das soziale Gefälle und die Interessenkonflikte zwischen Paris und der Provinz eine zentrale Rolle bei den Protestaktionen spielten, muss jetzt sichergestellt werden, dass die Peripherie angemessen zu Wort kommt und allen interessierten Bürgern die Teilnahme am Dialog offensteht.
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Organisation und Logistik wurden der Nationalen Kommission für Öffentliche Debatten (CNDP) übertragen. Die Vorsitzende Chantal Jouanno ist eine ehemalige Ministerin des rechten Präsidenten Nicolas Sarkozy. Sie machte dieser Tage bereits unmissverständlich klar, der Satzung der CNDP gemäß eine unabhängige Debatte und die Transparenz der daraus gezogenen Schlussfolgerungen zu verteidigen. Jegliche Einmischung oder Manipulation durch Parteien oder Regierungspolitiker werde sie abwehren, so Jouanno. Die Debatten dürften keinesfalls in den Ruch politischer Meetings oder von Propagandaveranstaltungen der Regierung kommen, denn das sei das sicherste Mittel, die Masse der Franzosen von einer Teilnahme abzuhalten.
Diese Richtigstellung durch Chantal Jouanno war nötig geworden, da es Hinweise darauf gab, dass die Regierung die Zügel gern selbst in die Hand genommen hätte. Ein Berater des Premiers hatte intern sogar das »Filtern der Debattenteilnehmer« angeregt. Solche Ansinnen sind jetzt vom Tisch.
Die Diskussionsveranstaltungen sollen am Abend und am Wochenende stattfinden und so organisiert werden, dass möglichst viele Menschen ohne großen Aufwand an ihnen teilnehmen können. Sie stehen unter der Schirmherrschaft des jeweiligen Bürgermeisters und werden durch Bürger geleitet, die die CNDP aus den Wählerlisten per Los ermittelt und beauftragt hat. Die Debattenergebnisse werden protokolliert und durch die CNDP zunächst auf regionaler und dann nationaler Ebene zusammengefasst. Bis Ende März müssen die Ergebnisse an die Regierung übermittelt werden, die bereits ab April mit konkreten Maßnahmen reagieren will. Deshalb wird die ursprünglich für Januar vorgesehene Parlamentsdebatte über eine Verfassungsänderung verschoben, um Themen der nationalen Debatte mit einbeziehen zu können. Dazu könnte beispielsweise die Einführung eines Bürgerreferendums (Référendum d'initiative citoyenne RIC) gehören, das zu den häufigsten Forderungen nach mehr Basisdemokratie gehört.
Da die auf drei Monate angesetzte Aussprache aus organisatorischen Gründen nicht vor Mitte Januar beginnen kann, empfiehlt die Regierung den Bürgern bis dahin, ihre Klagen, Wünsche und Vorschläge in den »Beschwerdeheften« niederzuschreiben, die in vielen Rathäusern ausliegen. Dies ist - im historischen Rückgriff auf das Revolutionsjahr 1789 - eine Initiative des mehrheitlich regierungskritischen Verbandes der Bürgermeister, der damit schon vor Wochen auf dem Höhepunkt der Protestaktionen seine Solidarität mit den Gelbwesten bekunden wollte. Damit greift die Regierung eine ursprünglich gegen sie gerichtete Aktion auf und integriert sie geschickt in die Vorbereitung der nationalen Aussprache.
Dieses unverkrampfte Vorgehen lässt hoffen, dass die Regierung auch bei den Inhalten bereit sein wird, über ihren Schatten zu springen und innovative Vorschläge zu akzeptieren und umzusetzen. Um einerseits auf die vielfältigen, nicht selten aber auch widersprüchlichen Forderungen der Gelbwesten einzugehen, andererseits aber nicht in eine endlose Lamentation auszuufern, wurde die nationale Debatte auf vier Themen beschränkt: Steuern, ökologischer Wandel, Demokratie und Staatsorganisation sowie Migration.
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