- Politik
- 35C3
Das Hackerherz schlägt links
Teilnehmer des Kongresses des Chaos Computer Clubs sagen staatlichen Überwachungsmaßnahmen den Kampf an
Das Jahrestreffen des Chaos Computer Clubs (CCC), der größten Hackervereinigung des Landes, in Leipzig als »Kongress« zu betiteln, wäre weitaus untertrieben. Sicher, die rund 17 000 Besucher können sich von Donnerstag bis Sonntag in den Messehallen auch Vorträge anhören - das Aufeinandertreffen von IT-Cracks, Aktivisten und Hedonisten geht jedoch weit darüber hinaus. Der in Leipzig mittlerweile im zweiten Jahr und insgesamt zum 35. Mal stattfindende Kongress (35C3) ist gleichzeitig auch ein Festival, eine politische Demonstration, ein Freiraum. Das vielsagende Motto lautet: »Erinnerungen auffrischen«.
Bereits beim Betreten der Messehallen werden die Besucher von einer großen Antifa-Flagge begrüßt. Die Werbebanner der Messe sind mit den Logos des CCC - dem Chaosknoten und dem Posthorn mit Totenkopf - verdeckt. Generell ist es dunkel; Laser, Leuchtsysteme und Bildschirmmonitore flackern jedoch an allen Ecken und Enden auf. Gänge führen in die verschiedenen Hallen, jeweils Mikrokosmen für sich: In einem Raum sitzen Jung und Alt grübelnd mit Lötkolben an Tischen, um sie herum Drähte, Werkzeuge, Kabel.
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Hier werden unter anderem Smartphones aus Tupperdosen geschaffen. Andere spielen lieber mit 3D-Druckern oder lernen, Schlösser zu knacken. Nicht weit entfernt läuft ein Roboterkäfer auf dem Boden herum. Im nächsten Messebereich krabbeln Kinder durch eine eigens für sie geschaffene Ministadt. Speziell für Heranwachsende gibt es am Freitag den Junghackertag. Viele haben sichtlich Spaß an der Tüftelei. Für die Älteren steht in einer weiteren Halle bei der Rakete »Fairydust« - das Maskottchen des CCC - das Partyzelt bereit. Jeden Abend kann hier bis in die Morgenstunden getanzt werden. Selbstorganisierte Seminare von Verschlüsselung über Yoga bis Bondage runden das Rahmenprogramm ab.
Kernstück sind nichtsdestotrotz die rund 160 Vorträge und Workshops. Die Themen drehen sich unter anderem um Netzpolitik, Antifaschismus und staatliche Überwachungssysteme. Der Bürgerrechtsaktivist Matthias Monroy sprach über das Grenzüberwachungssystem EUROSUR, das die Zentrale von Frontex mit den Grenzbehörden der 28 Mitgliedstaaten vernetzt. Er beschrieb, wie das System Aufklärungsdaten von Satelliten, Flugzeugen, Drohnen und bald auch von Fesselballons zusammenträgt, um die Festung Europa auszubauen.
Anne Roth, die netzpolitische Referentin der Linksfraktion, klärte in ihrem Vortrag über digitale Gewalt gegen Frauen auf. Sie stellte Übergriffe durch Spy Apps, Doxing und Revenge Porn dar. Laut Roth keine eigenständigen Phänomene, sondern eher digitale Weiterführungen oder Ergänzungen von altbekannten Formen häuslicher Gewalt.
Die Journalistin Anna Biselli wiederum untersuchte Software des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, die Mitarbeiter bei Entscheidungen unterstützen soll. Die Programme zur Spracherkennung oder zum Auslesen von Handys seien jedoch nicht nur technisch mangelhaft, sondern auch ein eklatanter Eingriff in die Grundrechte von Geflüchteten, kritisierte die Expertin.
Anwalt Robert Tibbo, Rechtsbeistand des im russischen Exil lebenden US-Amerikaners und Whistleblowers Edward Snowden, berichtete, wie er nun selbst in Frankreich untertauchen musste, da er Strafverfolgung durch Behörden in Hongkong fürchtet. Die lokale Anwaltskammer habe ihn ausgeschlossen. Aufmerksamkeit bekam auch der Vortrag des Berliner Bündnisses »Reclaim Club Culture«, das die Zusammenarbeit zwischen Party-Aktivisten und Hackern vertiefen will.
CCC-Sprecherin Constanze Kurz betonte im Jahresrückblick das Engagement, das die Hackervereinigung 2018 im Kampf gegen autoritäre Verschärfungen wie Vorratsdatenspeicherung, biometrische Datenerfassung oder den Geheimdienstausbau geleistet habe. Besonders der Kampf gegen die neuen Polizeigesetze in verschiedenen Bundesländern sei für die lokalen Gruppen von Bedeutung gewesen. »Wir rufen dazu auf, auch 2019 gegen die neuen Polizeigesetze zu protestieren«, forderte Kurz. Am Samstag gab es auf der Messe einen Probelauf für die Demonstration am 26. Januar in Dresden gegen die geplante Verabschiedung des sächsischen Polizeiaufgabengesetzes.
Begleitet wurde der 35C3 von der Debatte, ob der Kongress diesmal nicht zu »politisch« sei. »Ich finde, dass der Club mehr auf seine Neutralität Wert legen sollte«, schrieb beispielsweise der IT-Experte und Blogger Felix von Leitner - in der Szene vor allem bekannt unter seinem Namen Fefe - auf seinem Portal. Auch dürfe man Leuten nicht vorschreiben, wen sie wählen sollen, erklärte das ehemalige CCC-Mitglied mit Blick auf die AfD. Solange diese keine »verfassungsgefährdende Organisation« sei und bei Wahlen antrete, müsse man »ihre Existenz aushalten«. Von Leitner ruderte später wieder etwas zurück, »einige Ansichten (der AfD)« gehörten für ihn bekämpft.
Der CCC selbst wehrte sich scharf gegen Kritik an seiner inhaltlichen Positionierung. »Wenn AfD-Sympathisanten über ›mangelnde Neutralität‹ beim 35C3 quengeln, dann ist das gut«, sagte CCC-Sprecher Linus Neumann. »Sie spüren, dass hier ein progressiver Wind weht, dass sie in der Unterzahl und auf dem Abstellgleis sind.« Beim Jahresrückblick des CCC auf dem Kongress zeigte sich auch Sprecher Dirk Engling alias »Erdgeist« verwundert: »Ich bin sprachlos, dass die Leute überrascht sind, dass sich der CCC deutlich links der Mitte positioniert. Wo waren diese Menschen die vergangenen 30 Jahre?« Wer Teil des CCC werde, der erbe auch eine »zeckige Agenda«.
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