Verschärfte Effekthascherei

Markus Drescher über billige Forderungen, teure Tatenlosigkeit und verkaufte Bürger

  • Lesedauer: 1 Min.

Gesetze verschärfen! Horst Seehofer hat es nach den Vorfällen in Amberg wieder parat: das perfekte Allheilmittel, das garantiert alle Probleme auf einen Schlag löst. Nicht die gesellschaftlichen natürlich, sondern nur die von Politikern und Politikerinnen, die Handlungsstärke beweisen wollen, ohne handeln zu müssen. Die glauben, eine einfache Lösung zu präsentieren, die gut ankommt. Ohne selbst etwas besser machen zu müssen.

Im wahrsten Sinne des Wortes sind die meisten Forderungen nach Gesetzesverschärfungen einfach billig. Sie kosten schlicht und einfach fast nichts. Eine bessere Betreuung, die Schaffung von Perspektiven, Präventionsprogramme, Integrationsmaßnahmen, die ausreichende Ausstattung von Behörden mit Mitarbeitern - all das kostet Geld, Steuergeld.

Doch dass dieses nicht ausgegeben wird, kommt die Bürger und Bürgerinnen teurer zu stehen als Seehofers Ideen aus dem Politikdiscount, die nämlich höchstens den Wunsch nach Rache befriedigen können. Mit der Verhinderung von Straftaten oder gar einem Streben nach einem friedlichen Miteinander, in dem das Sicherheitsbedürfnis der einen Seite mit den garantierten (Menschen)Rechten der anderen in Einklang gebracht werden, hat das alles nichts zu tun. Seehofers Effekthascherei verschärft so lediglich die Tatenlosigkeit, lässt Probleme unangetastet und verkauft wieder einmal die Bürger - für dumm.

- Anzeige -

Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.

Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.

Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.

Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!

Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:


→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.

Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.