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Israel stellt Forderung an die USA
Netanjahu wünscht sich Anerkennung des Golan als israelisches Gebiet
Normalerweise hätte Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu John Bolton, dem Sicherheitsberater des US-Präsidenten Donald Trump, am Montag die Lage vor Ort gezeigt. Doch weil es auf den Golan-Höhen lang und ausgiebig schneite, musste Netanjahu seinem Gast in Jerusalem erklären, worum es aus seiner Sicht geht, während im Fernsehen gezeigt wurde, wie sich die Menschen in der Region Schneeballschlachten lieferten.
Dass es so lange so friedlich im Norden des Landes geblieben sei, dass man syrisches Militär, die libanesische Hisbollah, mit der man sich zuletzt 2006 im Krieg befand, und vor allem die fast unüberschaubare Menge an Kampfgruppen in Syrien auf Armeslänge halten konnte - das liege, sagen Mitarbeiter Netanjahus, auch und vor allem daran, dass man im Sechs-Tage-Krieg 1967 die Golan-Höhen besetzt habe. Denn von dieser dünn besiedelten Anhöhe aus überblickt man den gesamten Norden Israels bis hin zum Mittelmeer, und das bedeutet im Nahost-Konlikt vor allem: freie Schussbahn.
»Wenn man sich die heutige Lage anschaut, dann sieht man doch sehr deutlich, wie wichtig es ist, dass wir den Golan dauerhaft unter unserer Kontrolle haben«, sagte Netanjahu am Sonntagabend und wiederholte seine Forderung, die USA - und mit ihnen auch möglichst viele andere Staaten - müssten nun »endlich« die Golan-Höhen als Teil des israelischen Staatsgebietes anerkennen. Am 14.12.1981 hatte die Knesset die einseitige Annexion beschlossen. Dieser Schritt wurde aber bis heute von keiner anderen Regierung anerkannt.
Auftrieb erhielt die israelische Forderung nach internationaler Anerkennung der Golan-Annexion, nachdem Trump im vergangenen Jahr die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem forciert hatte. Israels Regierung, die derzeit noch von einer Koalition aus rechten und religiösen Parteien gebildet wird, wertete dies als Anerkennung der 1980 erfolgten, ebenfalls nie international anerkannten Annexion Ost-Jerusalems.
Bolton sei, wie auch Trump, ein enger Freund Israels, es passe »kein Blatt Papier dazwischen«, betont Netanjahu schon seit der Wahl Trumps. Öffentlich lobt er auch immer wieder, dass Bolton offen auf einen Regierungswechsel in Iran hinarbeitet. Doch auch während des Besuchs wurde deutlich: Die enge Partnerschaft bedeutet nicht, dass das Weiße Haus dazu bereit ist, sämtliche Forderungen Netanjahus zu erfüllen.
Boltons Israel-Reise wurde in den einheimischen Medien vor allem als Wahlkampfhilfe für Netanjahu gewertet. Am 9. April wird neu gewählt. Netanjahu, dessen Likud derzeit über 23,4 Prozent der Stimmen verfügt, muss dieses Ergebnis mindestens halten, um eine Chance auf den Machterhalt zu haben.
Doch in der Golan-Frage scheint man im Trump-Lager derzeit noch zurückhaltend zu sein. Der Wunsch nach Anerkennung steht seit Monaten im Raum, ohne dass er erfüllt wurde. Ein solcher Schritt hätte weitreichende, unabschätzbare Folgen: Mit der Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem konnten vor allem Ägypten und die Staaten auf der arabischen Halbinsel mit mildem Protest leben, solange die USA die Annexion nicht ausdrücklich anerkennen. Würde dies geschehen, würde das die Beziehungen der USA zur arabischen Welt wohl nachhaltig verändern. Im Team Trump setzt man vor allem in der Iran-Frage auf eine enge Zusammenarbeit mit den arabischen Staaten.
Gleichzeitig hat man auch deutliche Forderungen an Israel: Bolton will von Netanjahu, dass er auf Distanz zu China geht. In den vergangenen Jahren wurde eine Vielzahl von Verträgen über den Bau von Infrastruktur geschlossen, wie beispielsweise Bahnlinien. Israelischen Medienberichten zufolge befürchtet Bolton, dass dies zur Spionage genutzt werden könnte.
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