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- TV-Ansprache von Trump
Mauerstreit in den USA geht weiter
US-Präsident fordert erneut Milliardensumme / Kritik von oppositionellen Demokraten
Washington. US-Präsident Donald Trump hat in einer Fernsehansprache an die Nation für die Mauer an der Grenze zu Mexiko geworben und dabei das Bild einer Krise gezeichnet. »An unserer Südgrenze gibt es eine wachsende humanitäre und Sicherheitskrise«, sagte der Republikaner am Dienstagabend (Ortszeit) im Oval Office des Weißen Hauses in Washington. »Das ist eine humanitäre Krise, eine Krise des Herzens und eine Krise der Seele.« Er fügte hinzu: »Das ist der Kreislauf des menschlichen Leids, von dem ich entschlossen bin, ihn zu beenden.«
Trump forderte die Demokraten auf, ihre Blockade im Kongress gegen die Finanzierung der Mauer zu beenden. Der teilweise Stillstand der Regierungsgeschäfte sei nur darauf zurückzuführen, dass die Demokraten »Grenzsicherheit nicht finanzieren wollen«.
Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, und ihr Parteikollege Chuck Schumer warfen Trump in einer eigenen Ansprache vor, von einer Krisensituation zu fantasieren. Der Präsident habe sich entschlossen, Angst zu säen, man selbst wolle dagegen Fakten liefern, erklärte Pelosi. »Fakt ist: Präsident Trump muss aufhören, das amerikanische Volk als Geisel zu halten, er muss aufhören, eine Krise zu fabrizieren, und er muss die Regierung wieder zum Laufen bringen.«
Trump fordert mehr als fünf Milliarden Dollar für den Bau der Mauer. Die Demokraten im Kongress lehnen das aber ab. Wegen des Streits ist es zu einem teilweisen Stillstand der Regierungsgeschäfte gekommen. Rund 800.000 Regierungsmitarbeiter müssen deswegen zumindest vorübergehend ohne Bezahlung arbeiten oder im Zwangsurlaub ausharren. Ein Ende der Haushaltsblockade ist damit weiterhin nicht in Sicht. Die Finanzsperre für einen Großteil der Bundesbehörden ist seit inzwischen mehr als zweieinhalb Wochen in Kraft. Agenturen/nd
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