- Politik
- Grenzmauer
Trump versucht es per Fernsehansprache
Im Streit um den US-Haushalt duellierten sich der Präsident und die Demokraten vor Kameras / Bei den Republikanern gibt es erste Abweichler von Trumps Linie
Sie war eine Wiederholung der bekannten Argumente und voll mit Falschinformationen: die Ansprache von Donald Trump zum Regierungsstillstand in den USA. Der US-Präsident versuchte mit der neunminütigen von den großen Fernsehsendern im Land übertragenen Rede Druck auf die Demokraten auszuüben, seiner Forderung nach 5,7 Milliarden Dollar aus dem US-Haushalt für eine Grenzmauer zuzustimmen.
Über zwei Wochen nach Beginn des »Shutdowns« wichtiger Teile der US-Behörden versuchte Trump auch den Eindruck zu erwecken, er sei den Demokraten entgegengekommen, weil er nun eine Stahlbarriere statt einer Zementmauer vorschlage. Trump hatte in den letzten Tagen auch damit gedroht, eine nationale Notlage zu erklären und die Grenzmauer aus dem Armeebudget zu finanzieren. In einer ebenfalls im Fernsehen übertragenen Antwortrede machten die führenden Demokraten Nancy Pelosi und Chuck Schumer deutlich, man werde der Finanzierung einer »teuren und ineffizienten Mauer« nicht zustimmen.
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Die Demokraten versuchen derweil, Risse in die Front der Republikaner zu schlagen und so Trump zu isolieren. Schon beim Antritt des neuen Kongresses am 3. Januar stimmten im Repräsentantenhaus auch sieben Republikaner für eine Resolution, die den Haushaltsstreit von dem über die Grenzmauer getrennt und den »Shutdown« beendet hätte.
In den nächsten Tagen werden die Demokraten nacheinander eine Finanzierung einzelner stillgelegter Regierungsbehörden abstimmen lassen. Dann könnten 15 bis 25 Republikaner aus Wechselwählerwahlkreisen mit den Demokraten stimmen, fürchten Berater der »Grand Old Party« laut Politikmagazin »Politico«. Solange die Republikaner sich weigerten zu regieren, sollten die Demokraten jegliche Arbeit des Senats blockieren, schlug der demokratische Senator Chris van Hollen am Sonntag vor.
Mit mindestens 41 Stimmen kann auch die Opposition in der oberen Parlamentskammer die Debatte über jegliche Gesetzesprojekte sofort abwürgen. Am Dienstagabend votierten tatsächlich 44 demokratische Senatoren in diesem Sinne und brachten die Arbeit des Senats zum Stillstand. Senatssprecher Mitch McConnell will keinen Haushaltsentwurf abstimmen lassen, der nicht Trumps Zustimmung hat.
Bereits jetzt haben zwei republikanische Senatoren, die nächstes Jahr in relativ demokratischen Staaten wiedergewählt werden wollen, Trump die Gefolgschaft gekündigt. Demokratische Aktivisten denken, bald werden es noch mehr sein. Sie wollen McConnell dazu bringen, erneut über den Kompromisshaushalt des Senats aus dem Dezember abstimmen zu lassen, der kein Geld für eine Grenzmauer enthielt - den müsste dann der Präsident per Veto ablehnen.
Demokraten-Strategen hoffen, dass bei einem langen »Shutdown«, dessen Folgen immer mehr Menschen und die Realwirtschaft treffen, weitere Republikaner gegen Trumps Linie stimmen. Sollten sich im Repräsentantenhaus 55 Republikaner dazu entscheiden, könnte ein Veto des Präsidenten überstimmt werden.
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