- Politik
- »Unteilbar«-Bündnis
Linksfraktion: Zwei Papiere für die Klausur
Abgeordnete wollen Beschluss zur Unterstützung für »Unteilbar«-Bewegung
Einen Tag vor Beginn der zweitägigen Klausur der LINKEN im Bundestag haben Abgeordnete zwei Papiere an alle Fraktionskollegen versandt, die »nd« vorliegen. Im ersten wird die Unterstützung der Fraktion für Aktionen des »Unteilbar«-Bündnisses für eine solidarische Gesellschaft in diesem Jahr erklärt. Dies soll auf dem Treffen nach dem Willen der 24 Unterzeichner per Abstimmung beschlossen werden.
Im zweiten Papier formulieren 19 Unterzeichner Grundsätze, die Genossen einhalten sollen, wenn sie sich in der Bewegung »Aufstehen« engagieren. Die Initiatoren Kathrin Vogler und Thomas Nord betonten am Mittwoch in Berlin, es handele sich hier lediglich um eine »Positionierung«. Eine Abstimmung darüber strebe man nicht an, sagte Vogler. Gleichwohl sei das, was man fordere, eigentlich eine Selbstverständlichkeit.
Die Initiatoren des Papiers befürchten, dass Aktivitäten und öffentliche Auftritte von »Aufstehen«-Protagonisten die LINKE im Wahljahr 2019 - neben dem Europaparlament werden drei ostdeutsche Landtage gewählt - lähmen könnten. Deshalb appelliere man an an die Genossen, Forderungen der Bewegung, die im Widerspruch zum LINKE-Programm stehen, nicht zu unterstützen und »Konkurrenzkandidaturen« bei den anstehenden Wahlen auszuschließen.
Im Vorfeld der »Unteilbar«-Demonstration gegen Rechtsruck, Sozialabbau und unmenschliche EU-Flüchtlingspolitik Mitte Oktober hatte Fraktionschefin Sahra Wagenknecht für Unmut gesorgt, als sie sich öffentlich distanziert über das Demobündnis geäußert hatte. Sie hatte insbesondere moniert, der Demoaufruf laufe auf die Forderung nach »offenen Grenzen für alle« hinaus. Zuvor hatten Fraktion und Parteivorstand ihre Unterstützung für das Demobündnis erklärt.
Thomas Nord hatte auf einer Fraktionssitzung Anfang November das Auftreten Wagenknechts scharf kritisiert. In einer persönlichen Erklärung hatte er zudem seinen Austritt aus der Fraktion in Erwägung gezogen. Am Dienstag betonte er, seine Äußerungen seien »kein Aufstand gegen Sahra Wagenknecht« gewesen. Vielmehr habe er darlegen wollen, wo bei ihm inhaltlich die »Grenzen des Tolerierbaren« seien. Vor allem habe er fehlende Möglichkeiten zum Meinungsaustausch in der Fraktion moniert. Seither habe sich in Sachen Debattenkultur jedoch »etwas bewegt«.
Die Strategie von »Aufstehen« hält Nord nicht für erfolgversprechend. Die Bewegung versuche, durch Zugeständnisse AfD-Wähler zu gewinnen, obwohl sich viele andere um sie bemühten. Zugleich interessiere sich bei SPD und Grünen kaum jemand für »Aufstehen«. Für die LINKE kämen die Parteien derzeit als Bündnispartner nicht in Frage. »Die SPD implodiert gerade, und die Grünen orientieren sich eher zur Mitte als nach links«, so Nord.
In der neuen App »nd.Digital« lesen Sie alle Ausgaben des »nd« ganz bequem online und offline. Die App ist frei von Werbung und ohne Tracking. Sie ist verfügbar für iOS (zum Download im Apple-Store), Android (zum Download im Google Play Store) und als Web-Version im Browser (zur Web-Version). Weitere Hinweise und FAQs auf dasnd.de/digital.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
Vielen Dank!
