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Polizeischüler bei der Jungen Alternative
Gewerkschaft der Polizei kritisiert Engagement eines Polizisten in der Jugend der AfD
Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat das Engagement eines Berliner Polizisten im Vorstand der AfD- Jugendorganisation Junge Alternative (JA) scharf kritisiert. »Aus unserer Sicht nicht mit den Grundsätzen unserer GdP und dem Berufsethos demokratischer Polizistinnen und Polizisten vereinbar«, twitterte GdP-Landeschef Norbert Cioma am Donnerstag. Die AfD vertrete in vielen Punkten populistische Ansichten, die GdP habe sich auf Bundesebene klar dazu positioniert.
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Die JA Berlin hatte den jungen Polizeibeamten, der in Spandau Dienst tut, am Wochenende zum Vize-Schatzmeister gewählt. Für den AfD-Landesvorsitzenden Georg Pazderski ein normaler Vorgang: »Warum sollte ein junger Polizist nicht in unserer Jugendorganisation mitarbeiten und dort ein Amt übernehmen?«, erklärte er am Donnerstag. »Gerade Polizeibeamte sind über den Verdacht erhaben, Verfassungsfeinde zu sein.«
Momentan gibt es bundesweit eine Debatte darüber, ob der Verfassungsschutz die JA oder andere Teile der AfD wegen radikalen Tendenzen beobachten sollte. In einigen Ländern haben Verfassungsschutzbehörden die JA bereits in den Fokus genommen.
Die Berliner Polizei sieht derzeit keine Handhabe etwa für dienstrechtliche Schritte gegen den Polizisten. Die AfD sei eine demokratisch gewählte Partei, ihre Jugendorganisation nicht als verfassungswidrig eingestuft, sagte eine Sprecherin. Der Polizist selbst sagte der »Berliner Morgenpost«, die zuerst berichtet hatte: »Sollte der Verfassungsschutz die JA als Beobachtungsobjekt einstufen, werde ich mein Amt bei der JA niederlegen.« dpa/nd
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