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Rechter Schulterschluss
Kaczynski und Salvini schmieden einen Plan zur »Rettung der europäischen Zivilisation«
Der italienische Innenminister Matteo Salvini ist am Mittwoch nach Warschau gereist, um vor der Europawahl mit der polnischen Regierung über ein rechtsgerichtetes Bündnis zu diskutieren. Zunächst traf er sich mit seinem Amtskollegen Joachim Brudziński.
Seit Jahren spreche Europa von der »deutsch-französischen Achse«, kritisierte Salvini auf der anschließenden Pressekonferenz. Doch jetzt »bereiten wir ein neues Gleichgewicht und eine neue Energie in Europa vor«. Innenminister Brudziński ergänzte, beide Länder wollten die EU nicht verlassen, sondern sie reformieren, »damit sie den Menschen näher steht als den Eliten«. Danach führte Salvini noch Gespräche mit Polens Premier Mateusz Morawiecki und dem PiS-Parteichef Jarosław Kaczyński. Den polnischen Medien sagte der Italiener anschließend, er habe Morawiecki die Gründung einer »italienisch-polnischen Achse« vorgeschlagen.
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Der Gast aus Italien freute sich, dass sein Land und Polen bald zu den »Helden eines neuen europäischen Frühlings« würden. Mit der Koalition der Lega und der Fünf-Sterne-Bewegung, die im März 2018 in den Palazzo Chigi einzog, haben die konservativen Regierungen der Visegrád-Staaten offenbar einen neuen Verbündeten gefunden. Bei einem Treffen mit dem ungarischen Regierungschef Viktor Orbán im Sommer 2018 lobte der italienische Vizepremier die Errichtung der Zäune an den Grenzen zu Serbien und Kroatien. Sowohl Salvini als auch Kaczyński stehen offen zu ihrer Bewunderung für den politischen Macho aus Budapest und verteidigen immer wieder seine fremdenfeindlichen Schnellschüsse. Theorien, nach denen Migranten Krankheiten nach Europa brächten, haben auch in Warschau und Rom Einzug gehalten.
Die konservativen Medien an der Weichsel haben die europaskeptischen Töne der Lega mit Enthusiasmus vernommen, muss sich doch auch Polen ständiger »Zurechtweisungen« aus Brüssel erwehren. Während aber Italien nach monatelangem Haushaltsstreit mit der EU-Kommission schließlich einlenkte, bleibt Warschau weiterhin uneinsichtig. Zwar hatte Polens Regierung zuletzt einige Korrekturen an der Justizreform vorgenommen. Doch wird sie den an polnischen Gerichten initiierten Generationswechsel weiterhin forcieren, weil sie ihn schlicht für unumgänglich hält. Häufig wird hierbei das Argument ins Feld geführt, die polnische Justiz durchzöge auch noch drei Jahrzehnte nach der politischen Transformation eine Spur, die nach Moskau führe.
Rechte schmieden Bündnisse
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Spätestens hier tauchen im neuen polnisch-italienischen Schulterschluss erste Probleme auf: Zu den Streitpunkten zwischen Rom und Warschau dürfte der Umgang mit Russland gehören, dem Kaczyńskis Lager traditionell kritisch gegenübersteht. Im EU-Parlament gehört die PiS der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) an, während Salvinis Partei dem rechtspopulistischen Bündnis Europa der Nationen und der Freiheit (ENF) angehört, in der auch Marine Le Pen mit dem Taktstock schwingt. Die französische Rechtspolitikerin gilt als russlandfreundlich, daher hatte Kaczyński bislang alle Vergleiche der PiS mit dem Rassemblement National harsch zurückgewiesen. Womöglich kann er noch nicht recht mit dem Paradoxon umgehen, dass heute sowohl Postkommunisten als auch Nationalisten die »Brücken des Dialogs« mit Moskau erhalten wollen. Nach dem Treffen mit Kaczynski twitterte PiS-Sprecherin Beata Mazurek, die Gespräche hätten den Weg zu weiteren Kontakten eröffnet, es seien aber auch Differenzen zwischen Lega und PiS hervorgehoben worden.
Dennoch kommt die Rückendeckung aus Rom gerade recht, denn vor dem anstehenden Wahlmarathon braucht Kaczyński neue innenpolitische Erfolge. Ein Korruptionsskandal in der höchsten Finanzbehörde des Landes nagt derzeit am sozialen Image seiner Partei. Überdies wurde unlängst ein unerfahrener Abgeordneter aus dem rechtsradikalen Lager, der 28-jährige Adam Andruszkiewicz, als Staatssekretär im Digitalisierungsministerium vereidigt. Der Ex-Chef der ultrarechten »Allpolnischen Jugend« hetzt mit Vorliebe gegen Liberale, Homosexuelle, Juden und Deutsche. An Andruszkiewiczs Russlandliebe scheint sich Kaczyński dagegen ebenso wenig zu stören, wie an jener von Orbán und Salvini. Vermutlich wird er letztlich auch Le Pen zähneknirschend akzeptieren müssen, denn nach einem faktischen Brexit wird die PiS weitere Verbündete im EU-Parlament verlieren.
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