- Politik
- AfD-Parteitag in Riesa
1300 Menschen demonstrieren gegen die AfD
Unabhängige Demobeobachtungsgruppe kritisiert Polizeieinsatz
Lautstark haben am Samstag rund 1300 Menschen in Riesa gegen die AfD demonstriert. Ein Protestzug hatte sich gegen Mittag unter dem Motto »AfD? Adé« vom Bahnhof bis zur Sachsenarena in Bewegung gesetzt. In der Halle hatte die AfD ihre Europawahlversammlung fortgesetzt.
Die Demonstranten waren aus Sachsen, Berlin, Thüringen und Sachsen-Anhalt mit Bussen und der Bahn angereist. Die Polizei hatte deswegen ihre Einsatzkräfte deutlich erhöht. Hunderte Einsatzkräfte der Dresdner Polizei und der Bereitschaftspolizei sicherten die Veranstaltung in der Halle und den Demonstrationszug ab. In der Luft kreiste ein Polizeihubschrauber und die Reiterstaffel war im Einsatz. Zudem waren Wasserwerfer abrufbereit.
»Die Lage ist aber recht entspannt«, sagte Polizeisprecher Marko Laske. Ausschreitungen hätte es nicht gegeben. Am Rande des Protestzuges hatte ein Mann jedoch den Hitlergruß gezeigt. Gegen ihn wird wegen des Zeigens von Zeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt. Bei der Feststellung der Personalien des Mannes war es zu einem kleinen Tumult gekommen. Dabei flog auch eine Flasche. Auch gegen den Werfer wird ermittelt.
Die »Demobeobachtung Leipzig«, eine Gruppe die unabhängig das Verhalten von Polizei und Behörden auswertet, kritisierte derweil den Polizeieinsatz. In einer Pressemitteilung schreiben sie, bereits bei der Anreise vom Leipziger Hauptbahnhof hätte es polizeiliche Maßnahmen gegeben: Die Polizei forderte diverse Personen auf, ihre Rucksäcke zu öffnen, durchsuchten diese, tasteten teilweise die Kleidung der Anreisenden ab und befragten sie, ob sie zu den Protesten reisen würden. Sie kritisiert, dass die im Grundgesetz festgehaltene Versammlungsfreiheit bereits bei der Anreise zu einer Demonstration gelte. Die Verhältnismäßigkeit des Eingriffs stehe damit für sie infrage.
Worüber wird beim AfD-Parteitag gestritten? Lesen Sie auch: AfD plant den Bruch mit Europa. Leitantrag für das Europawahlprogramm bringt einen möglichen EU-Austritt ins Spiel
Auch in Riesa sei der Polizeieinsatz alles andere als zurückhaltend gewesen. Neben der demonstrationsüblichen Ausrüstung hätten die Einsatzkräfte Polizeihunde und Mehrzweckpistolen dabei, welche unter anderem zum Abschuss von Tränengaskartuschen bestimmt ist. Eine solch massive Polizeipräsenz präge das Bild einer Versammlung, kritisierte die Demobeobachtungsgruppe. Sie suggeriere, die Demonstration sei besonders gefährlich und schreckt damit potenzielle Teilnehmende ab. fhi/nd
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