- Politik
- AfD-Parteitag in Riesa
1300 Menschen demonstrieren gegen die AfD
Unabhängige Demobeobachtungsgruppe kritisiert Polizeieinsatz
Lautstark haben am Samstag rund 1300 Menschen in Riesa gegen die AfD demonstriert. Ein Protestzug hatte sich gegen Mittag unter dem Motto »AfD? Adé« vom Bahnhof bis zur Sachsenarena in Bewegung gesetzt. In der Halle hatte die AfD ihre Europawahlversammlung fortgesetzt.
Die Demonstranten waren aus Sachsen, Berlin, Thüringen und Sachsen-Anhalt mit Bussen und der Bahn angereist. Die Polizei hatte deswegen ihre Einsatzkräfte deutlich erhöht. Hunderte Einsatzkräfte der Dresdner Polizei und der Bereitschaftspolizei sicherten die Veranstaltung in der Halle und den Demonstrationszug ab. In der Luft kreiste ein Polizeihubschrauber und die Reiterstaffel war im Einsatz. Zudem waren Wasserwerfer abrufbereit.
»Die Lage ist aber recht entspannt«, sagte Polizeisprecher Marko Laske. Ausschreitungen hätte es nicht gegeben. Am Rande des Protestzuges hatte ein Mann jedoch den Hitlergruß gezeigt. Gegen ihn wird wegen des Zeigens von Zeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt. Bei der Feststellung der Personalien des Mannes war es zu einem kleinen Tumult gekommen. Dabei flog auch eine Flasche. Auch gegen den Werfer wird ermittelt.
Die »Demobeobachtung Leipzig«, eine Gruppe die unabhängig das Verhalten von Polizei und Behörden auswertet, kritisierte derweil den Polizeieinsatz. In einer Pressemitteilung schreiben sie, bereits bei der Anreise vom Leipziger Hauptbahnhof hätte es polizeiliche Maßnahmen gegeben: Die Polizei forderte diverse Personen auf, ihre Rucksäcke zu öffnen, durchsuchten diese, tasteten teilweise die Kleidung der Anreisenden ab und befragten sie, ob sie zu den Protesten reisen würden. Sie kritisiert, dass die im Grundgesetz festgehaltene Versammlungsfreiheit bereits bei der Anreise zu einer Demonstration gelte. Die Verhältnismäßigkeit des Eingriffs stehe damit für sie infrage.
Worüber wird beim AfD-Parteitag gestritten? Lesen Sie auch: AfD plant den Bruch mit Europa. Leitantrag für das Europawahlprogramm bringt einen möglichen EU-Austritt ins Spiel
Auch in Riesa sei der Polizeieinsatz alles andere als zurückhaltend gewesen. Neben der demonstrationsüblichen Ausrüstung hätten die Einsatzkräfte Polizeihunde und Mehrzweckpistolen dabei, welche unter anderem zum Abschuss von Tränengaskartuschen bestimmt ist. Eine solch massive Polizeipräsenz präge das Bild einer Versammlung, kritisierte die Demobeobachtungsgruppe. Sie suggeriere, die Demonstration sei besonders gefährlich und schreckt damit potenzielle Teilnehmende ab. fhi/nd
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
