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- Rekommunalisierung in Berlin
Kontroverse um Deutsche Wohnen
Bürgermeister Müller spricht sich für Rückkauf von GSW-Beständen aus / Unterstützung von LINKE und Grünen
Der Vorstoß des Senats zur Rekommunalisierung von Wohnungsbeständen des Konzerns Deutsche Wohnen hat heftige Reaktionen ausgelöst. »Berlin ist mit 58 Milliarden Euro immer noch hoch verschuldet. Milliarden für den Rückkauf von Wohnungen auszugeben, würde die Verschuldung schlagartig erhöhen und den Spielraum für Investitionen in dringend benötigte Infrastruktur, Kitas und Schulen stark einschränken«, erklärte der Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB). Unterstützung für die Ablehnung des Vorstoßes gab es auch von der FDP und der CDU im Abgeordnetenhaus. »Statt 60 000 Wohnungen zu kaufen, könnten mit dem Geld rund 120 000 Wohnungen neu gebaut werden, das würde den Mietmarkt erheblich entlasten«, behauptete die Haushaltsexpertin der Liberalen, Sibylle Meister.
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Der Regierende Bürgermeister erhält für seine Idee, den Rückkauf der alten GSW-Bestände anzugehen, aber auch sehr viel Zustimmung. »Wir schlagen daher vor, nicht nur einzelne Teile, sondern alle Wohnungsbestände der Deutsche Wohnen in Berlin zu kaufen«, sagte die Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek. Denn nicht nur die ehemaligen GSW-Mieterinnen und -Mieter würden unter diesem »Spekulanten-Unternehmen« leiden.
Der Berliner Mieterverein unterstützt die Ankaufspläne ebenfalls. Um den Wohnungsmarkt zu entspannen sei es nötig, bezahlbare Wohnungen zu bauen und bestehende günstige Wohnungen zu schützen, hieß es.
Auch die LINKE steht an der Seite Müllers. »Wir müssen uns in der Koalition abstimmen, wie wir die Rekommunalisierungsstrategie umsetzen«, sagte die Landesvorsitzende der LINKEN, Katina Schubert, dem »nd«. Zugleich denkt die Partei weiter über die Umsetzung der Vergesellschaftung der Deutsche Wohnen nach. »Wir bleiben bei unserer Linie, dass wir das Volksbegehren ›Deutsche Wohnen und Co enteignen‹ unterstützen«, sagte Schubert.
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