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Feindbild EU
AfD-Bundesparteitag fordert Abschaffung des Europaparlaments
AfD-Chef Jörg Meuthen war die Anspannung anzusehen, als am Sonntag der dritte Tag auf dem Bundesparteitag der AfD im sächsischen Riesa begann. Nachdem die Delegierten seit Freitag in einem sich zäh hinziehenden Prozedere weitere Kandidaten für die Liste zur Europawahl bestimmt hatten, ging es nun endlich darum, wofür diese Versammlung ursprünglich angesetzt war: Inhalte.
Dass die AfD nicht auf einmal eine Freundin der Europäischen Union werden würde, daran bestand schon vor Riesa kein Zweifel. Doch in der Partei gehen die Vorstellungen weit auseinander, wie viel weniger an Europa es sein soll. Völlig auf die EU verzichten will Meuthen nicht. Doch weil das Stimmverhalten der Delegierten auf AfD-Parteitagen als unberechenbar gilt, setzte der Parteichef schon in den Tagen vor der Versammlung auf eine eher ungewöhnliche Strategie. Anstatt sich wie sonst in der Rolle des Kämpfers gegen Brüssel zu gefallen, schlug Meuthen versöhnliche Töne an.
Man dürfe nicht übersehen, »dass wir der Europäischen Union auch einiges verdanken, und dass sie ihre Verdienste hat«, betonte er in Interviews und erklärte, es handele sich um ein »sinnvolles Projekt, das erfolgreich verlaufen ist und für alle Beteiligten von Vorteil ist«. Mit solchen EU-freundlichen Worten wollte Meuthen verhindern, dass die Delegierten dem Vorschlag der Programmkommission zustimmen, der einen Austritt Deutschlands aus dem Staatenbund vorsieht, sollte die AfD mit ihren Umbauplänen für die EU nicht innerhalb der nächsten fünf Jahre Erfolg haben.
An dieser Stelle prallen zwei grundsätzliche Vorstellungen in der Rechtsaußenpartei aufeinander. Während die Hardliner sagen, dass die EU nicht reformierbar sei und damit ein Dexit die einzig logische Konsequenz ist, warnte Co-Parteichef Alexander Gauland vor Maximalforderungen, auch im Hinblick auf strategische Überlegungen. Käme es Ende März zu einem »chaotischen Brexit«, das heißt, die EU und Großbritannien einigen sich auf keinen Austrittsvertrag, könnte dies »die Stimmung und damit die Wähler weit stärker beeinflussen als ein geordneter«. »Das würde auch unsere Wahlchancen bei der Europawahl beeinflussen«, so Gauland. Er und Meuthen stemmten sich vehement gegen eine scharfe Dexit-Forderung, wenngleich ihre Vorstellungen einer zukünftigen EU kaum weniger radikal sind. »Wir müssen die EU nicht abschaffen, sondern auf ihren sinnvollen Kern zurückführen«, forderte Gauland.
Den beiden Parteichefs schwebt ein Staatenbund vor, der sich primär auf die ökonomische Integration beschränkt. Gemeinsame Regelungen sowie Standards bei Umweltschutz, Sozialsystemen, Bildung oder Gesundheit kommen bei dieser Idee von Europa nicht vor. Einigkeit herrschte auf dem Parteitag darin, dass es eine Rückkehr zu mehr nationalstaatlicher Zuständigkeit geben müsse.
Unter dem Eindruck vieler in den letzten zwei Tagen gehaltenen Bewerbungsreden für die Europawahlliste war lange schwer absehbar, ob die Delegierten Meuthen und Gauland folgen würden. Unter den Kandidaten schien ein Überbietungswettbewerb ausgebrochen, wer die meisten abschätzigen Begriffe für die EU kennt. Wahlweise war vom »Brüsseler Joch«, dem »Regulierungsungetüm« oder schlicht einer »Dikatur« die Rede. Selbst Gauland, der in seiner Rede am Sonntag darüber sinnierte, was Reichskanzler Otto von Bismarck tun würde, ließ sich letztlich doch Spitzen gegen die EU nicht nehmen, um den antieuropäischen Hardlinern eine Brücke zu bauen. »So sehr es einen jucken mag, den korrupten, aufgeblähten, undemokratischen, unkontrollierten und latent totalitären Apparat abzuschaffen, wir müssen immer in Rechnung stellen, dass die Folgen vielleicht unberechenbar werden.«
Schließlich einigte sich der Parteitag auf eine Formulierung, die der AfD jede Option offen lässt. Anstatt sich eine Frist zum Umbau der EU innerhalb der nächsten Legislaturperiode zu setzen, sollen grundlegende Reformansätze in »angemessener Zeit« erfolgen, denn sonst »halten wir einen Austritt Deutschlands oder eine geordnete Auflösung der Europäischen Union und die Gründung einer neuen europäischen Wirtschafts- und Interessengemeinschaft als letzte Option für notwendig«. Die Messlatte für angestrebte Reformen setzte der Parteitag am Ende noch höher, als im Programmentwurf zunächst gefordert.
Statt das direkt gewählte Europaparlament durch »eine Europäische Versammlung« mit »maximal 100 Delegierten« zu ersetzen, plädierte die AfD in Riesa dafür, die demokratische Institution mit ihren derzeit 751 Abgeordneten ersatzlos abzuschaffen. Stattdessen solle es nur noch eine »intensivere zwischenstaatliche Zusammenarbeit« sowie »multilaterale Staatsverträge« geben. Besonders den strammen völkischen Nationalisten in der Partei dürfte diese harte Forderung gefallen, bliebe dadurch von der EU im heutigen Sinn wenig übrig.
Sich als »Abbruchunternehmen der EU« zu betätigen, wie es ein Delegierter formulierte, wollen in der AfD viele. Nachdem am Sonntagabend das Wahlprogramm beschlossen werden sollte, will der Parteitag am Montag weitere Kandidaten für jenes Parlament bestimmen, das die Rechte abschaffen will.
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