Demokratisierungsfalle Rumänien

Die EU trägt eine Mitschuld an den Defiziten in Bukarest, sagt Felix Jaitner

  • Felix Jaitner
  • Lesedauer: 1 Min.

Pünktlich zum 1. Januar hat Rumänien für die nächsten sechs Monate den EU-Ratsvorsitz übernommen und es stehen wichtige Ereignisse an: Der Brexit, eigentlich für den 29. März terminiert, sowie Verhandlungen über den EU-Haushalt ab 2021. Doch in den EU-Institutionen geht die Befürchtung um, dass die rumänische Regierung den Anforderungen nicht gewachsen ist.

Vertreter mehrerer Fraktionen des EU-Parlaments geißelten am Dienstag das geplante Amnestiegesetz für korrupte Beamte und Politiker der rumänischen Regierung. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker zeigte sich während seines Besuchs in Bukarest am vergangenen Freitag besorgt, ob Rumänien »die internen Bedingungen für eine erfolgreiche Präsidentschaft« erfülle.

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