- Kommentare
- Rumänien
Demokratisierungsfalle Rumänien
Die EU trägt eine Mitschuld an den Defiziten in Bukarest, sagt Felix Jaitner
Pünktlich zum 1. Januar hat Rumänien für die nächsten sechs Monate den EU-Ratsvorsitz übernommen und es stehen wichtige Ereignisse an: Der Brexit, eigentlich für den 29. März terminiert, sowie Verhandlungen über den EU-Haushalt ab 2021. Doch in den EU-Institutionen geht die Befürchtung um, dass die rumänische Regierung den Anforderungen nicht gewachsen ist.
Vertreter mehrerer Fraktionen des EU-Parlaments geißelten am Dienstag das geplante Amnestiegesetz für korrupte Beamte und Politiker der rumänischen Regierung. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker zeigte sich während seines Besuchs in Bukarest am vergangenen Freitag besorgt, ob Rumänien »die internen Bedingungen für eine erfolgreiche Präsidentschaft« erfülle.
Jeden Tag lesen rund 25.000 Menschen unsere Artikel im Internet, schon 2600 Digitalabonennt*innen und über 500 Online-Leser unterstützen uns regelmäßig finanziell. Das ist gut, aber da geht noch mehr! Damit wir weiterhin die Themen recherchieren können, die andere ignorieren und euch interessieren. Hier mitmachen!
So berechtigt die Kritik an der gesellschaftlichen Entwicklung des Landes ist, so sehr überrascht der Zeitpunkt. Die aktuell bemängelte Korruption, die schwachen demokratischen Institutionen und die Einschränkungen der Medienfreiheit sind keine neuen Phänomene. Vielmehr prägen sie das Land seit den frühen 1990er Jahren. Auch der EU-Beitritt 2007 hat daran nichts geändert. Er verlieh der postsozialistischen Elite das offizielle demokratische Etikett und legitimierte die Machtverhältnisse im Land. Es wird Zeit, dass die EU das begreift.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
