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Innenminister sauer über Umgang mit AfD-Prüfbericht
Caffier: Haben erst aus den Medien von Ergebnissen erfahren
Berlin. Die Innenminister der Länder haben die Informationspolitik des neuen Verfassungsschutzpräsidenten Thomas Haldenwang bei der Einstufung der AfD als Prüffall scharf kritisiert. Die Landesbehörden fühlten sich von Haldenwang zu spät informiert, sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Freitag). Geradezu empört regierte Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU): »Die Länder sind nicht die Sklaven des BfV, die Material zusammensuchen und anschließend in die Röhre schauen.«
Haldenwang hatte am Dienstag in Berlin die Entscheidung verkündet, die AfD genauer unter die Lupe zu nehmen. Die Gesamtpartei wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) nun als Prüffall geführt, die Nachwuchsorganisation Junge Alternative (JA) und der rechtsnationale »Flügel« als Verdachtsfall.
Nach Darstellung Caffiers lag der AfD-Prüfbericht zu diesem Zeitpunkt weder den Ländern noch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vor. Pistorius bezeichnete dieses Vorgehen als »nicht glücklich«. Er hat nach eigenen Angaben nun mit Caffier um ein Gespräch mit Seehofer und Haldenwang gebeten. Pistorius ist Sprecher der SPD-geführten Innenministerien, Caffier Sprecher der unionsgeführten Ressorts.
»Die Entscheidung, die AfD genauer unter die Lupe zu nehmen, halten wir für korrekt«, betonte Caffier. »Es ist aber schon putzig, wenn die Innenminister im Fernsehen verfolgen müssen, wie der Verfassungsschutzpräsident des Bundes Entscheidungen verkündet, die auf der Grundlage von Zuarbeit aus den Ländern entstanden sind.«
Innenminister und Landesämter für Verfassungsschutz seien gegenüber den parlamentarischen Kontrollgremien und den Landesregierungen verpflichtet, über weitreichende Entschlüsse zu informieren. »So kann man nicht miteinander umgehen. Wir sind ein Verbund aus Bundesamt und Landesämtern. Und so wollen wir auch handeln«, sagte Caffier. dpa/nd
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