- Politik
- Robert Habeck
Viele West-Grüne hatten lange kaum Interesse an Ostdeutschland
Grünen-Chef schlägt neue Form der Förderung vor / Bundesbehörden und Forschungseinrichtungen bevorzugt in strukturschwachen Regionen ansiedeln
Berlin. Grünen-Chef Robert Habeck hat ein über lange Zeit mangelndes Interesse seiner Partei an Ostdeutschland eingeräumt und neue Formen der Förderung des Ostens vorgeschlagen. »Das Interesse vieler West-Grüner für Ostdeutschland war lange nicht besonders ausgeprägt«, sagte Habeck den Funke-Zeitungen. Seine Partei habe einen Raum freigelassen, in den andere gestoßen seien, ergänzte er mit Blick auf den Aufstieg der AfD in den neuen Ländern.
»Ich empfinde es auch persönlich als Fehler, dass ich mich in den neunziger Jahren nicht besonders für die deutsche Einheit interessiert habe«, sagte Habeck. Er forderte einen Ideenwettbewerb zur Förderung Ostdeutschlands. Der Bund könnte einen Teil der Ost-Fördermittel für neue Forschungseinrichtungen zu Verfügung stellen. »Für die besten drei Ideen, die in Ministerien entwickelt werden, gibt es Fördermittel«, schlug Habeck vor.
Auch den Plan, Bundesbehörden und Forschungseinrichtungen bevorzugt in strukturschwachen Regionen Ostdeutschlands anzusiedeln, nannte der Grünen-Vorsitzende »einen guten Ansatz«. Allerdings passe nicht jede Behörde in jeden Ort.
Der Parteichef bekräftigte die Forderung der Grünen, den bestehenden Solidaritätszuschlag durch einen neuen Soli für gleichwertige Lebensverhältnisse zu ersetzen. Diese Gleichwertigkeit sei »nach wie vor besonders im Osten« nicht gegeben, sagte er. »Wir müssen einen Beitrag dazu leisten, dass Orte im Osten nicht abgehängt werden - und Menschen gern dort bleiben oder sogar zurückkommen.«
Vor allem in Ostdeutschland stehen in diesem Jahr Landtagswahlen an: im Herbst in Brandenburg, Sachsen und Thüringen. Die Grünen haben es dort bisher nicht leicht. Im Osten lagen sie bei den letzten Landtagswahlen nur zwischen fünf und sechs Prozent, in Mecklenburg-Vorpommern flogen sie gar aus dem Landtag. Agenturen/nd
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