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Rassismus und soziale Demagogie
Hans-Gerd Öfinger über rechte Demos mit gelben Westen
Faschisten und Rassisten haben keine Skrupel, Formen und Parolen der Arbeiterbewegung und sozialer Proteste der Unterdrückten zu klauen und für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Das taten schon Hitler und Mussolini, und das tun rechte Strategen auch heute. Jetzt versuchen sie, sich Sympathien mit der aktuellen dynamischen Protestbewegung in Frankreich zunutze zu machen, um sich als »deutsche Gelbwesten« in Szene zu setzen und ihr ekliges Braun mit sozial klingenden Parolen zu camouflieren. Statt über Klassengegensätze im Kapitalismus aufzuklären, schüren sie Hass auf Flüchtlinge und »korrupte Politiker«, stellen Dieselfahrverbote als finstere Verschwörung gegen deutsche Autobauer dar.
Ob Rechte mit solchen Kundgebungen Erfolg haben werden, bleibt abzuwarten. Gewerkschaften und Linke müssen dem in jedem Fall etwas entgegensetzen: Mietenproteste intensivieren, ein Bündnis gegen Altersarmut schmieden und in sozialen Protesten als treibende Kraft mitwirken. Die mit gelben Gewerkschaftswesten geführten ver.di-Streiks seit Jahresbeginn zeigen, dass der Klassenkampf lebt. Statt mit dem Feiern von »100 Jahre Sozialpartnerschaft« abhängig Beschäftigten Sand in die Augen zu streuen, sollten DGB-Gewerkschaften in die Offensive gehen, braune Strategen entlarven und ihnen so den Nährboden entziehen.
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