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Kaum was drin mit Hartz IV
Ökonomen, Gewerkschafter und Politiker streiten über Folgen und Zukunft der Agenda 2010
Das Hartz-IV-System bedeutet für die Betroffenen tagtäglich ein Leben am finanziellen Limit. Da knurrt schnell mal der Magen, wenn fürs Mittagessen nur noch ein Apfel und eine Käsestulle übrigbleiben. Denn das Budget reicht für keinen üppigen Wocheneinkauf: Ein bisschen Suppengrün vielleicht, ein paar Nudeln und Kartoffeln, ein wenig Käse, Wurst und abgepacktes Brot sind etwa drin. Für ein schönes Steak oder gar Bio reicht es eigentlich nicht.
Wie wenig im wöchentlichen Warenkorb eines Hartz-IV-Empfängers landet, zeigte das gewerkschaftsnahe Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) bei einer Konferenz am Dienstag in Berlin. Diese fand im Französischen Dom statt, wo im August 2002 Peter Hartz seine Ideen zu einer grundlegenden Reform des Sozialstaats und des Arbeitsmarktes einer breiten Öffentlichkeit vorgestellt hatte. Nun fragten die Ökonomen, ob das nach ihm benannte System noch eine Zukunft habe.
Als Hartz seine Vorschläge unterbreitete, waren hierzulande über vier Millionen Menschen ohne Job, die Arbeitslosenrate belief sich auf fast zehn Prozent. Gerne wurde damals das Bild gezeichnet von Deutschland als krankem Mann Europas, der geheilt werden müsse. Seitdem haben sich die Arbeitslosenzahlen halbiert, und die Beschäftigung befindet sich auf Rekordniveau. Wie fast kein anderes europäisches Land hat sich Deutschland von der Finanzkrise 2008 erholt. Doch liegt das an der Agenda 2010 und Hartz IV? Die Ökonomen streiten sich darüber.
Für den Wirtschaftsweisen Peter Bofinger waren die Effekte der Reformen auf den Arbeitsmarkt »begrenzt«. Philip Jung von der TU Dortmund hingegen geht davon aus, dass Hartz IV durchaus Wirkung auf die Arbeitslosenrate hatte. Doch nicht allein deshalb, wie gemeinhin angenommen, weil sich Arbeitslose aufgrund der niedrigeren Leistungen und der Sanktionen schneller einen Job suchten und fänden. Es wurden laut Jung auch weitaus weniger Menschen arbeitslos. Viele - gerade ältere - Beschäftigte nahmen seit den Reformen lieber Lohnkürzungen in Kauf, statt arbeitslos zu werden, so seine These. Dies deckt sich mit der Beobachtung der wissenschaftlichen Direktorin des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung, Anke Hassel, dass es seit Inkrafttreten von Hartz IV im Jahre 2005 vermehrt zu Absprachen zwischen Betriebsräten und Unternehmen gekommen sei, um Kündigungen zu vermeiden.
Der Würzburger Ökonom Bofinger hält dem entgegen, dass die Lohnzurückhaltung der Gewerkschaften bereits in den 1990er Jahren begann und 2007, also nur zwei Jahre nach Einführung von Hartz IV, endete. »Man brauchte also Hartz IV gar nicht mehr, um die Lohnzurückhaltung zu haben«, so Bofinger.
Viel wichtiger sei vermutlich, dass viele Menschen hierzulande Hartz IV als »soziale Diskriminierung« ansehen, wie es IMK-Direktor Gustav Horn formulierte. »Es ist an der Zeit, das Hartz-IV-Unwesen zu überwinden und die Würde der Bezieherinnen und Bezieher wieder in den Blick zu nehmen«, forderte etwa Annelie Buntenbach, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB).
In einem Diskussionspapier forderte ihre Organisation im Dezember vergangenen Jahres eine grundlegend neue Ermittlung der Höhe der Regelsätze, vor allem für langjährig Beschäftigte eine höhere Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I sowie ein Recht auf Weiterbildungsmaßnahmen und auf einen öffentlich geförderten Arbeitsplatz. Zudem ist der DGB gegen die bestehenden Sanktionen, deren Rechtmäßigkeit derzeit vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verhandelt wird.
Mittlerweile gibt es auch bei jenen Parteien, die Hartz IV einst einführten, die Einsicht, dass das System reformiert werden muss. Grünenchef Robert Habeck spricht sich für eine »Garantiesicherung« aus. Auch in der SPD wird der Ruf nach grundlegenden Reformen der Reform laut.
Doch wie weit diese gehen sollen, da ist man sich unter den Sozialdemokraten ziemlich uneins. »Hartz IV sollte seinen 20. Geburtstag nicht mehr feiern dürfen«, tönt der SPD-Fraktionsvorsitzende im Düsseldorfer Landtag, Thomas Kutschaty. Die Agenda 2010 sei ein Phänomen der Zeitgeschichte, aber kein Zukunftsprogramm. Leonie Gebers, Staatssekretärin im von Hubertus Heil (SPD) geführten Bundesarbeitsministerium, verteidigt hingegen schon mal die besonders umstrittenen Sanktionen. »Wo es nötig ist, müssen wir auch Druck machen«, hält sie das in die Jahre gekommene Hartz-IV-Prinzip des »Förderns und Forderns« weiterhin hoch.
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