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Pyrrhussieg für Klimabewegung
Der Entwurf des Abschlussberichts der Kohlekommission enthält erfreuliche Punkte für die Klimagerechtigkeitsbewegung
Antje Grothus sitzt als Bewohnerin von Buir und damit als direkt Betroffene des Tagebaus Hambach in der Kommission. Als engagierte Tagebaugegnerin sollte sie in die Kompromissfindung eingebunden werden. Grothus ist jedoch schon seit längerem über die Arbeit der Kommission verwundert. Immer wieder werden Berichte an die Öffentlichkeit durchgestochen oder Kommissionsmitglieder stellen medienwirksam Forderungen auf. Ein Verhalten, das Antje Grothus »befremdlich« findet. Vom Entwurf des Abschlussberichts ist sie enttäuscht, er lese sich wie »das Wunschkonzert der Stromkonzerne, der Industrie, der Wirtschaftsverbände, der Gewerkschaften sowie der Länder«. Ambitionierte Klimaschutzziele enthalte der Bericht nicht. Für Ausstiegszeiträume und abzuschaltende Kraftwerkskapazitäten gibt es noch keine Daten. Dass der Hambacher Wald und alle Dörfer erhalten bleiben, ist für Grothus »angesichts der milliardenschweren Geschenke aus den Taschen der Steuerzahler ein absolutes Muss.« Es sei »nicht vermittelbar« wenn »zweistellige Milliardenbeträge an Steuergeldern für Entschädigungsleistungen an Energiekonzerne und Kompensationsleistungen an energieintensive Industrien fließen, aber beim Kohleausstieg und Klimaschutz gar nichts oder zu wenig passiert.«
Dass zu wenig passiert findet auch das Bündnis »Ende Gelände« und will am 1. Februar, wenn sich die Kohlekommission zum letzten Mal trifft, die Straßen vor dem Wirtschaftsministerium in Berlin »fluten«. Das Bündnis nennt das angepeilte Ergebnis der Kommission »Augenwischerei« im Interesse der Konzerne. Es sei kein Konsens und würde »in keinster Weise ausreichen, um die Klimakatastrophe aufzuhalten.« Die Aktivisten wollen ab dem 1. Februar eine Aktionswoche durchführen. Ihr Ziel: »Kohleausstieg jetzt!«
Doch für »Ende Gelände« und andere Gruppen aus dem Spektrum der aktivistischen Klimabewegung könnte es mit dem Konsens der Kohlekommission und einem Bestand des Hambacher Waldes und der Tagebauranddörfer schwieriger werden Menschen zu mobilisieren. Der Wald und die Dörfer sind zu symbolischen Orten für die Auseinandersetzung ums Klima geworden. Ist der Hambi gerettet, ist alles im Lot, könnte sich der ein oder andere denken. Allerdings gäbe es auch mit einem geretteten Hambacher Wald noch genug Ziele für die Klimabewegung in Deutschland. Im vergangenen Sommer zeigten Aktivisten mit dem Aktionstag »Ende Geländewagen«, dass auch die Autoindustrie ein lohnendes Ziel ist.
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