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Tausende Menschen für Streichung des §219a
Forderung der Demonstranten: Ersatzlose Streichung des Paragrafen für das Informationsverbots zu Schwangerschaftsabbrüchen
Frankfurt am Main. Bundesweit sind am Samstag Tausende Menschen für eine ersatzlose Streichung des Straftrechtsparagrafen 219a auf die Straße gegangen. Die Veranstalter vom »Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung« zählten bis zu 6.000 Teilnehmer in mehr als 30 Städten. »219a muss endlich abgeschafft werden, das sieht auch die Mehrheit in der Politik so, aber sie handelt nicht danach«, sagte die Ärztin Kristina Hänel auf einer Kundgebung in Gießen. Dort versammelten sich rund 400 Menschen, um gegen den Paragrafen zu protestieren, der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche unter Strafe stellt.
Der bundesweite Aktionstag trug den Titel »Jetzt erst recht! Körperliche und sexuelle Selbstbestimmung sind nicht verhandelbar«. Das im Dezember 2018 nach einem Jahr Verhandlungen präsentierte Eckpunktepapier der Bundesregierung zur »Verbesserung der Information und Versorgung in Schwangerschaftskonflikten« trage zur zusätzlichen Stigmatisierung und Tabuisierung bei, kritisierte das Bündnis.
Die Verurteilung der Gießener Allgemeinmedizinerin Hänel zu eine Geldstrafe auf Grundlage des Paragrafen 219a hatte vor mehr als einem Jahr eine breite Debatte entfacht. Die Ärztin hatte auf der Internetseite ihrer Praxis darüber informiert, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornimmt.
Es gebe keinen Grund, den Frauen Informationen über Schwangerschaftsabbrüche vorzuenthalten, betonte Hänel bei der Kundgebung in Gießen. »Wir Frauen wissen sehr gut, ob wir Mutter werden wollen oder nicht, wie lange unsere Kräfte reichen.« Die Ärztin forderte einen sicheren Zugang zu den Informationen, Zugang zu Verhütungsmitteln und ein Recht auf »reproduktive Selbstbestimmung«.
Die Bundesregierung will demnächst ihren Gesetzentwurf konkretisieren, nach dem der Paragraf geändert werden soll. Laut dem im vergangenen Dezember vorgestellten Kompromissvorschlag sollen künftig staatliche Stellen damit beauftragt werden, Informationen darüber zur Verfügung zu stellen, welche Ärzte und medizinischen EinrichtungenSchwangerschaftsabbrüche vornehmen. Kritiker lehnen den Gesetzentwurf ab und warnen, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen die Situationen von Ärzten und Schwangeren sowie Beratungsstellen weiter verschlechterten.
In Berlin beteiligten sich am bundesweiten Aktionstag für sexuelle Selbstbestimmung und die Streichung des Werbeverbots fürSchwangerschaftsabbrüche nach Veranstalterangaben rund 700 Menschen, in Hamburg wurden rund 400 Teilnehmende gezählt. In Berlin, Hamburg und Gießen fanden demnach die größten Kundgebungen statt. Aktionen gab es unter anderem auch in München, Bremen, Frankfurt am Main und Dresden.
Selina Berg (Name geändert), Sprecherin der Proteste in Passau zeigt sich zufrieden. Sie organisierten in der bayerischen konservativen katholischen Kleinstadt einen Infostand, den 50 bis 100 Menschen besuchten. Gut angekommen sei außerdem ihre Kleiderbügel-Plakat Aktion. In der gesamten Innenstadt verteilt, hatten sie Kleiderbügel mit Plakaten aufgehängt.
Gegenüber »nd« sagt Berg: »Wir haben mit unserem Protest ein klares Zeichen für die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen gesetzt und werden dies auch weiterhin tun!« Darüber hinaus wollen sie sich zukünftig für eine bessere Versorgungslage für Schwangerschaftsabbrüche in Niederbayern einsetzen. Sie wollen versuchen den Beschluss des lokalen Stadtrates zu kippen, der es der kommunalen Klinik verbietet Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen.
Eine Mehrheit der Frauen innerhalb der SPD ist für die Abschaffung des Paragrafen. »Viele Frauen sind sauer«, sagte Susanne Fischer, Vorsitzende des Arbeitskreis Sozialdemokratischer Frauen (ASF) in Berlin »nd«. »Ob die Fraktion am Ende die Koalition opfern würde hängt davon ab, wie viel Druck von der Basis und von den Bürger*innen kommt. Ich persönlich würde die Informationsfreiheit höher einschätzen als die Koalition.«
Grünen-Chefin Annalena Baerbock sagte, bei einer ungewollten Schwangerschaft bräuchten Frauen Unterstützung und Hilfe, die Ärztinnen und Ärzte wiederum bräuchten Rechtssicherheit. »Der Paragraph 219a ist dabei doppelt kontraproduktiv und muss gestrichen werden.«
In Karlsruhe distanzierte sich die Diakonie von einer Kundgebung gegen Paragraf 219a. Der Wohlfahrtsverband lehne die Veranstaltung sowie die dahinterstehenden Ziele ab, sagte Diakoniedirektor Wolfgang Stoll den »Badischen Neuesten Nachrichten« am Samstag, nachdem das Hilfswerk irrtümlich auf der Rednerliste aufgetaucht war. Als Wohlfahrtsverband der Evangelischen Kirche in Karlsruhe setze sich die Diakonie für den Schutz des Lebens ein, so Stoll.
Bundesweite Demonstrationen gegen den Paragrafen 219a hatte es auch schon am 19. Dezember gegeben. Agenturen/nd
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