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Sozialverband fordert Entlastung von Pflegebedürftigen
Kosten für das neue Gesetz gegen den Pflegenotstand dürften nicht den Familien aufgebürdet werden/ Am Mittag wird Zwischenbilanz der »Konzertierten Aktion Pflege« vorgestellt
Berlin. Angesichts der Initiative der Bundesregierung gegen den Pflegenotstand in Deutschland hat der Sozialverband VdK Klarheit bei der Finanzierung angemahnt. Die Kosten, die mit den geplanten Verbesserungen einhergehen, dürften »nicht den Pflegebedürftigen und ihren Familien aufgebürdet werden«, erklärte VdK-Präsidentin Verena Bentele am Montag in Berlin. »Pflegebedürftige zahlen ohnehin schon viel und müssen häufig ihre gesamten Ersparnisse aufbrauchen, um die Pflege zu finanzieren.«
Die finanziellen Belastungen Pflegebedürftiger müssten ein Ende haben. Das notwendige Geld, um den Altenpflegeberuf attraktiver zu machen, müsse aus der Pflegeversicherung und aus Steuermitteln kommen, forderte der Sozialverband. Die Eigenanteile in der Pflege dürften nicht weiter steigen. »Perspektivisch brauchen wir eine Pflegevollversicherung, in der die pflegebedingten Leistungen solidarisch getragen werden«, erklärte Bentele.
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Bundesfamilienministerin Franziska Giffey, Arbeitsminister Hubertus Heil (beide SPD) und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wollen am Mittag eine erste Bilanz der »Konzertierten Aktion Pflege« vorstellen. Die Minister hatten die Aktion im Sommer vergangenen Jahres gestartet, um unter anderem die Arbeitsbedingungen von Pflegekräften zu verbessern und die Ausbildung zu stärken. Giffey will bei der Zwischensitzung der Initiative erste Pläne dazu präsentieren, wie die Pflegeausbildung in Deutschland verbessert werden kann.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) forderte angesichts des Pflegenotstands in Krankenhäusern und Altenpflegeeinrichtungen eine schnelle Umsetzung der Ausbildungsoffensive. »Der Pflegeberuf muss wieder attraktiv werden, um sich in der Konkurrenz um die Fachkräfte der Zukunft durchzusetzen«, erklärte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Es müssten aber nicht nur Auszubildende gewonnen, sondern auch langfristig durch gute Arbeitsbedingungen und bessere Bezahlung im Beruf gehalten werden.
Der Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, forderte mehr Mut und Kreativität für eine bessere Pflege in Deutschland. »Klein-Klein bringt uns nicht weiter«, sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Montag. Die geplante Ausbildungsoffensive sei der richtige Impuls. Unverbindliche Selbstverpflichtungen würden indes zu keiner Problemlösung führen.
Derzeit sind in Deutschland fast 40.000 Stellen im Pflegebereich unbesetzt. Mit dem vom Bundestag verabschiedeten Pflegepersonal-Stärkungsgesetz sollen unter anderem in einem ersten Schritt 13.000 neue Stellen in der stationären Altenpflege geschaffen werden, vollständig bezahlt von der gesetzlichen Krankenversicherung. AFP/nd
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