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Grundrente: Bis zu 447 Euro mehr für Geringverdiener
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat ein Konzept für eine Aufstockung der Rente vorgelegt
Berlin. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat ein Konzept für die von der großen Koalition geplante Grundrente vorgelegt. Demnach soll die Rente für drei bis vier Millionen Geringverdiener um bis zu 447 Euro erhöht werden, wie Heil der »Bild am Sonntag« sagte.
»Sehr viele Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, landen wegen ihrer niedrigen Löhne als Rentner in der Grundsicherung. Das will ich ändern«, erklärte der Minister. Jemand, der Jahrzehnte lang hart gearbeitet hat, habe das Recht, deutlich mehr zu bekommen als jemand, der nicht gearbeitet habe.
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Bedingung für die Grundrente sind laut Heil 35 Beitragsjahre in der gesetzlichen Rentenversicherung. Dabei werden auch Kindererziehungs- und Pflegezeiten angerechnet, ebenso Beschäftigungsjahre in Teilzeit.
Wer beispielsweise als Friseurin auf Mindestlohnbasis 40 Jahre lang gearbeitet hat, der kommt laut Heil auf eine Rente von 514 Euro. »Das finde ich respektlos und unwürdig. Ich will, dass ihre Leistung höher bewertet wird. Sie bekommt nach meinem Vorschlag nicht mehr 514 Euro, sondern 961 Euro Rente.«
Der Minister räumte ein, dass das ein finanzieller Kraftakt werde. Aber den müsse die Gesellschaft aus Respekt vor harter Arbeit schaffen. Finanziert werden soll die Grundrente aus Steuermitteln. »Ich rechne mit einem mittleren einstelligen Milliardenbetrag pro Jahr«, erläuterte Heil.
Nach dem Konzept des Ministers prüft die Rentenversicherung künftig bei jedem Versicherten automatisch, ob er Anspruch auf Grundrente hat. Dafür wird die Summe der gesammelten Rentenpunkte durch die Versicherungsjahre geteilt. Kommt ein Versicherter im Jahresdurchschnitt auf weniger als 0,8 Punkte, wird er automatisch hochgewertet. Dafür hievt die Rentenversicherung 35 Versicherungsjahre auf je 0,8 Entgeltpunkte hoch.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat die Vorschläge von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für eine Grundrente begrüßt. »Wer ein Leben lang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, muss im Alter mehr haben als die Grundsicherung«, erklärte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Sonntag in Berlin. Heils Konzept sei ein »wichtiger Beitrag dieses Ziel zu erreichen und damit Altersarmut zu vermeiden«.
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Die Union lehnt das Konzept von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für eine Grundrente ab. Auch die Union wolle die Koalitionsvereinbarung umsetzen, »dass wir demjenigen, der 35 Jahre lang gearbeitet und Beiträge bezahlt hat, deutlich mehr geben wollen als nur die Grundsicherung«, erklärte der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Peter Weiß (CDU), am Sonntag. »Was Hubertus Heil vorlegt, entspricht aber nicht dem Koalitionsvertrag.« dpa/nd
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