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Besetzung von Kohlerevieren beendet
Protest gegen Beschlüsse der Kohlekommission / Forderung nach einem sofortigen Ausstieg aus der Kohleverstromung
Cottbus. Aktivisten der Initiative »Ende Gelände« haben am Montagabend die Besetzung von Braunkohlebaggern und Tagebaugerät in der Lausitz und im Mitteldeutschen Revier beendet. 23 Demonstranten aus dem Tagebau Jänschwalde sollten am Dienstag dem Haftrichter vorgeführt werden, wie ein Polizeisprecher in Cottbus sagte. Sie hatten die Nacht zum Dienstag im Polizeigewahrsam verbracht. Gegen die Besetzer wird wegen des Verdachts der Störung öffentlicher Betriebe ermittelt. Die Besetzung im Tagebau Vereinigtes Schleenhain war bereits am Montag im Laufe des Tages nach rund sechs Stunden beendet worden.
Aus Protest gegen die Beschlüsse der Kohlekommission hatten Aktivisten Bagger in zwei ostdeutschen Braunkohlerevieren besetzt. Die Besetzungen waren Teil einer bundesweiten Aktionswoche des Bündnisses »Ende Gelände«.
Der Leipziger Ableger des Bündnisses erklärte, mit der Aktion zivilen Ungehorsams werde gegen den Abschlussbericht der Kohlekommission und für den sofortigen Ausstieg aus der Kohleverstromung demonstriert. Zugleich wende man sich gegen die Abbaggerung weiterer Dörfer für den Braunkohleabbau. In dem mitteldeutschen Revier sind die Dörfchen Pödelwitz und Obertitz von der Abbaggerung bedroht, in Brandenburg die Ortschaft Proschim.
Die Kommission »Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung« hatte am 26. Januar ihren Abschlussbericht vorgestellt. Als Beitrag zum Klimaschutz empfahl sie, das letzte Kohlekraftwerk in Deutschland 2038 vom Netz zu nehmen. 2032 soll demnach überprüft werden, ob auch ein Ausstieg bis 2035 möglich ist. Für den Strukturwandel in den betroffenen Regionen sollen Finanzhilfen von insgesamt 40 Milliarden Euro bereitgestellt werden. epd/nd
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