- Kommentare
- Peter Altmaier
Protektionismus auf deutsch
Ulrike Henning über ministerielle Begeisterung für Großkonzerne
Die Pläne von Bundeswirtschaftsministers Altmaier (CDU) für den Schutz der deutschen (!) Industrie sind lupenrein nationalistisch und klar im Sinne jener Unternehmen, die schon bislang die stärksten sind. Das »too big to fail« wird in diesem Ansatz nicht mehr auf den Finanzsektor beschränkt, sondern etwa auf die Autoindustrie ausgedehnt. Die Großen, darunter ThyssenKrupp oder Siemens, sollen, falls sie bisher etwa bei den Zukunftstechnologien schwächelten, massiv unterstützt werden.
Da geht es nicht allein um die Verhinderung von Übernahmen aus dem Ausland, sondern zum Beispiel auch um Entlastung bei zu hohen Strompreisen durch die Energiewende. Der Minister setzt offen auf eine Fortsetzung der Umweltpolitik, in der vor allem Verbraucher für die Kosten aufkommen müssen. Sozialabgaben erscheinen den Konzernen zu hoch? Dann können Renten- und Gesundheitskassen nur weniger finanzieren.
Durch Altmaiers Plan zieht sich ein weinerlicher Grundton: Deutschland wolle nicht »Erdulder« sein, die anderen (China, die USA) machten auch in »Protektionismus und Interventionismus«. Hierzulande heißt so etwas enthusiastisch-verharmlosend Industriepolitik, schließt eben mal die Deutsche Bank ein, und muss jetzt nur noch von der Restgesellschaft abgesegnet werden.
Wir behalten den Überblick!
Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
Vielen Dank!