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Protektionismus auf deutsch
Ulrike Henning über ministerielle Begeisterung für Großkonzerne
Die Pläne von Bundeswirtschaftsministers Altmaier (CDU) für den Schutz der deutschen (!) Industrie sind lupenrein nationalistisch und klar im Sinne jener Unternehmen, die schon bislang die stärksten sind. Das »too big to fail« wird in diesem Ansatz nicht mehr auf den Finanzsektor beschränkt, sondern etwa auf die Autoindustrie ausgedehnt. Die Großen, darunter ThyssenKrupp oder Siemens, sollen, falls sie bisher etwa bei den Zukunftstechnologien schwächelten, massiv unterstützt werden.
Da geht es nicht allein um die Verhinderung von Übernahmen aus dem Ausland, sondern zum Beispiel auch um Entlastung bei zu hohen Strompreisen durch die Energiewende. Der Minister setzt offen auf eine Fortsetzung der Umweltpolitik, in der vor allem Verbraucher für die Kosten aufkommen müssen. Sozialabgaben erscheinen den Konzernen zu hoch? Dann können Renten- und Gesundheitskassen nur weniger finanzieren.
Durch Altmaiers Plan zieht sich ein weinerlicher Grundton: Deutschland wolle nicht »Erdulder« sein, die anderen (China, die USA) machten auch in »Protektionismus und Interventionismus«. Hierzulande heißt so etwas enthusiastisch-verharmlosend Industriepolitik, schließt eben mal die Deutsche Bank ein, und muss jetzt nur noch von der Restgesellschaft abgesegnet werden.
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