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- Sozialstaatsreform
Die Worte liest man wohl ...
... , allein der Glaube an grundlegende Sozialstaatsreformen fehlt Stephan Fischer
Es fehlt jetzt eigentlich nur noch der »Gute-Wetter-Beschluss«, dann wäre mit einem Stück Papier auch der Klimawandel bewältigt. Wenn es so einfach wäre, dann wäre ein Großteil der Reparaturarbeiten an der neoliberal verheerten Gesellschaft, mit denen die SPD zu einer wieder wählbaren Partei werden möchte, mit Stichworten wie »Gute-Kita-Gesetz« oder »Respekt-Rente« erledigt. Allein, der Glaube fehlt, dass die SPD neben schönen Worten noch einmal zu einem grundlegenden Wandel ihrer Sozialpolitik fähig ist.
Liest man die jüngsten Vorschläge zur Abschaffung von Hartz IV, fallen jene schönen Worte ins Auge: »Solidarität, Zusammenhalt, Menschlichkeit« - die sollen nicht weniger als einen »neuen Ansatz von Sozialstaat« begründen. In der Sache kommen Vorschläge, die zuständigen Behörden dann ein wenig die sanktionierenden Hände gegenüber vor allem Älteren von Arbeitslosigkeit Betroffenen binden sollen.
Nicht mehr als verdruckste Verzagtheit: Wenn Solidarität, Zusammenhalt, Menschlichkeit bisher nicht im System waren - dann nützt eine Reparatur an Details nichts. Wenn ein System jetzt wieder »vom Kopf auf die Füße« gestellt werden soll - die SPD war die ganze Zeit an der Regierung und hat das Auf-dem-Kopf-Stehen als Rettung der deutschen Wirtschaft verkauft! Gegen zurecht herrschende Kopflosigkeit der SPD angesichts der Wählerquittungen helfen auch keine »Gute-Laune-Beschlüsse«.
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