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- Protest gegen Klimakommission
»RWE lässt sich den Pseudo-Kohleausstieg vergolden«
Aus Protest gegen den Abschlussbericht der Klimakommission haben Aktivist*innen im Rheinland einen Bagger besetzt
Die Proteste gegen die Vorschläge der Klimakommission gehen weiter: Am Samstagmorgen haben sieben Aktivist*innen einen Bagger des Tagebaus Garzweiler II im Rheinschen Braunkohlerevier zeitweise blockiert. Dieser musste angehalten werden und konnte erst gegen 11 Uhr wieder in Betrieb genommen werden. Die Aktivist*innen wurden von der Polizei in Gewahrsam genommen.
Zum gleichen Zeitpunkt hielten Anwohner*innen eine Mahnwache ab und zogen am Grubenrand des Tagebaus eine rote Linie, um gegen die Zerstörung ihrer Dörfer und der Umwelt zu demonstrieren. »Die Unmut und Enttäuschung über die Kohlekommission ist groß«, sagte Daniel Hofinger von der Gruppe ausgeCO2hlt dem »nd«. So sagte die Kommission in ihrem Abschlussbericht den Energieversorgern Entschädigungen in Milliardenhöhe zu, während Formulierungen zum Schutz der bedrohten Dörfer und des Hambacher Forstes schwammig blieben oder ganz fehlten.
Anwohner*innen erklärten sich derweil solidarisch mit der Besetzung. »Dieser Kohlebagger frisst sich durch die Landschaft direkt auf mein Zuhause zu. Jede Stunde, die er stillsteht, ist eine gute Stunde«, wird Andre Brosch aus Berverath in einer von ausgeCO2hlt veröffentlichten Pressemitteilung zitiert.
Die Vorschläge der Kohlekommission kritisieren die Aktivist*innen scharf. »Ein Ausstiegsdatum 2038 ist kein Konsens, sondern der Totenmarsch für die Pariser Klimaziele. Es ist ein Verbrechen, dass die Bundesregierung das 1,5 Grad Klimaziel aufgeben will«, sagt Hofinger. »RWE lässt sich den Pseudo-Kohleausstieg vergolden, während die Betroffenen ihre Dörfer verlieren sollen. Das ist ein Skandal.«
Die Baggerbesetzung im Rheinland ist Teil einer bundesweiten Aktionswoche gegen den Abschlussbericht der Kohlekommission. Nachdem Aktivist*innen am 4. Februar einen Bagger in der Lausitz blockierten, kamen 18 von ihnen in Untersuchungshaft. Die Anwältin der Klimaaktivist*innen, Marie Melior, kritisierte die Untersuchnungshaft als »völlig unverhältnismäßig«.
Vier Aktivist*innen, die am Samstag im Rheinland den Bagger besetzten, befinden sich immer noch in Polizeigewahrsam. Die jüngste Besetzung hat besondere Brisanz, denn: Die Aktion war die erste unter dem neuen nordrhein-westfälischen Polizeigesetz, das am 1. Januar in Kraft trat. Menschen, die in Gewahrsam ihre Personalien verweigern, können nun bis zu sieben Tage festgehalten werden. Bisher war dies nur für maximal zwölf Stunden möglich. Laut Hofinger sei diese Maßnahme eine »direkte Antwort auf die Proteste von Klimaaktivist*innen im Rheinland« gewesen. »In Nordrhein-Westfalen rüstet die Landesregierung den Polizeistaat auf, weil ihr Politik nicht mehr mehrheitsfähig.«
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