- Politik
- Landesliste der AfD
Kandidaten für ein »deutsches« Sachsen
AfD wählt Landesliste und strebt Regierungsverantwortung an / Entscheidung im Machtkampf aufgeschoben
Wer bei Sachsens AfD etwas werden will, muss markige Sprüche bringen. Man wolle die Landtagswahl, die am 1. September stattfindet, zur »Volksabstimmung« darüber machen, ob der Freistaat »deutsch bleibt« - das war einer dieser Sätze, die bei einer Versammlung im vogtländischen Markneukirchen am Wochenende den Saal in Wallung versetzten. Er stammt von Jan Zwerg, der Generalsekretär im Landesverband ist und nun Kurs auf ein Landtagsmandat nimmt. Er wurde auf Platz 2 der Landesliste gewählt - mit 90,9 Prozent. Danach kündigte er an, es werde bald »richtig zur Sache im Landtag gehen«.
Die Partei ist sich sicher, dass sie in Sachsen in 200 Tagen erneut Geschichte schreiben kann. 2014 schaffte sie hier erstmals den Einzug in einen Landtag - mit 9,7 Prozent, was damals für 14 Mandate reichte. Nach dem Austritt der einstigen Landeschefin Frauke Petry und einiger ihrer Vertrauten sind neun Sitze übrig. Gemessen an den derzeitigen Umfragewerten, dürfte die AfD im Herbst indes die drei- bis vierfache Zahl an Sitzen erringen. Sie liegt bei 25 Prozent, nur vier Punkte hinter der CDU, die im Freistaat seit 1990 ununterbrochen regiert, bei der Bundestagswahl 2017 aber bereits einmal knapp von der AfD geschlagen wurde. Diesen Triumph will die AfD wiederholen. Landeschef Jörg Urban gab Anfang des Jahres die Zielmarke von 30 Prozent aus - mindestens.
Eine spannende Frage ist, wie die Fraktion in derartiger Stärke im künftigen Landesparlament zusammengesetzt sein wird. Viele ihrer jetzigen Abgeordneten geben sich vergleichsweise moderat; Eklats, wie sie die Fraktion in Sachsen-Anhalt um ihren früheren Chef André Poggenburg am laufenden Band provozierte, waren im Sächsischen Landtag eher selten zu verzeichnen. Motiv dürfte das am Wochenende von Urban bekräftigte Ziel sein, im Freistaat mehr als nur Oppositionspolitik zu betreiben: »Wir wollen regieren«, sagte der 54-Jährige, der auch die Fraktion anführt. Möglich wäre das nur in einem Bündnis mit der CDU, die dafür nicht durch einen allzu offen radikalen Kurs verprellt werden dürfte.
Andererseits sucht gerade Urban, der einst Geschäftsführer der Grünen Liga Sachsen war und in Dresden gegen die Waldschlösschenbrücke mobil machte, die Nähe zu Radikalen. Im Januar ließ er sich beim Jahresauftakt des völkisch-nationalen »Flügels« der AfD sehen. Im Herbst lief er in Chemnitz beim »Trauermarsch« der Partei neben dem Thüringer Landeschef Björn Höcke sowie Pegida-Chef Lutz Bachmann. Urban propagierte stets ein enges Verhältnis zu Pegida, auch gegen Widerstand in der Bundesspitze. Und während er einerseits auf manche Beobachter eher schlicht wirkt, sind von ihm auch drastische Forderungen zu lesen. Beispiel Todesstrafe: Wenn es dafür in der Demokratie eine Mehrheit gebe, schrieb er unlängst, »dann ist das so«.
Seit dem Wochenende ist Urban nun der Spitzenkandidat für die Wahl im Herbst: Mit soliden 85,4 Prozent wurde er auf Listenplatz 1 gesetzt. In seiner Bewerbung erklärte er, man wolle Sachsen zum »unattraktivsten Platz für Asylbetrüger« machen. Allerdings ist offen, ob er bis zum Wahltag die Nummer 1 bleibt. Die Partei hält sich die Kür eines Ministerpräsidentenkandidaten offen, der laut einem Bericht der »Freien Presse« sechs bis acht Wochen vor der Wahl ernannt werden könnte - und wohl Tino Chrupalla heißt. Der Malermeister aus der Lausitz hatte bei der Bundestagswahl dem heutigen CDU-Ministerpräsidenten Michael Kretschmer den Wahlkreis abgejagt.
Chrupalla hatte Ambitionen auch auf den Spitzenplatz der Landesliste erkennen lassen, sich aber kurz vor der Wahlversammlung mit Urban auf die jetzige Übereinkunft geeinigt, die den Machtkampf vertagt. Er gilt als Favorit der Bundesspitze. Kürzlich hatte er mit der Forderung für Furore gesorgt, schwarze Listen für missliebige Journalisten anzulegen, die er als »Zersetzungsagenten« bezeichnete. Sachsens CDU hatte erklärt, ihre Haltung sei mit solchen Vorstellungen der AfD »unvereinbar«.
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